Zum zweiten Mal wurde bei der Bilanzpressekonferenz (Bild: Reinhard Hackl mit KN-Pressesprecher Walter Rügert) die Demokratiegurke des Jahres vergeben. Diese Auszeichnung erhalten Personen und Gruppierungen, die die direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg missachten oder behindern. Als Preisträger für das Jahr 2003 wählte Mehr Demokratie den Konstanzer OB Horst Frank und die Gemeinderatsmehrheit (CDU, FDP, Freie Wähler und 2 von 7 Grünen) der Stadt am Bodensee aus, für Ihren Umgang mit dem Mehrheitswillen der BürgerInnen beim Bürgerentscheid über das Kongresszentrum in "Klein-Venedig" in Konstanz.

"Preiswürdig" waren die Konstanzer aus drei Gründen:

1. Die Gemeinderatsmehrheit und der Oberbürgermeister beschlossen einen Bürgerentscheid über das Kongreßzentrum. Als 54 Prozent, über 12 000 BürgerInnen in Konstanz (21,5 Prozent der Stimmberechtigten) bei der Abstimmung gegen die Kongresshalle votierten, interessierte die Gemeinderatsmehrheit die Bürgermeinung nicht mehr. Die Abstimmung, die in Bayern verbindlich gewesen wäre, wurde in Konstanz als nicht ausreichend abgetan. Hier verbirgt sich nach Meinung von Mehr Demokratie ein taktisches Verhältnis der Gemeinderatsmehrheit zur Demokratie. Mehrheitsentscheidungen werden nur dann akzeptiert, wenn sie der eigenen Meinung entsprechen.

2. Noch wenige Wochen vor der Abstimmung tönten die Befürworter der Kongresshalle, wie der CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach, dass es ihre Hauptaufgabe sei, wegen des Quorums möglichst viele Menschen an die Urnen zu bekommen. Nach der Abstimmung räumten Sie nicht etwa ihr Scheitern ein, sondern es wurde gesagt, der Bürger hätte seine Chance nicht genutzt, er hätte sich kein klares Bild machen können. Das Abstimmungsverhalten von mehr als 22 000 KonstanzerInnen wurde einfach für irrelevant und letztlich die BürgerInnen für dumm erklärt.

3. Mitentscheidend für die Verleihung der Gurke nach Konstanz war das Verhalten von Oberbürgermeister Horst Frank. Das Grünen-Mitglied, dass sich zuvor für eine Absenkung der Quoren stark gemacht hatte, wollte jetzt, als er inhaltlich anderer Auffassung wie die Bürgermehrheit war, nichts mehr davon wissen. Noch peinlicher wird dieses Verhalten, wenn man sich das Ergebnis der OB-Wahl von vor 7 Jahren in Konstanz anschaut. Rund 10 200 KonstanzerInnen hatten damals den Grünen in sein Amt gewählt. Wenn nun über 12 000 Konstanzer "Nein" zu seinem Kongresszentrum sagen, interessiert dies den OB nicht.

Ein merkwürdiges Demorkatieverständnis.