"Verdient eine Regierung unser Vertrauen, die dem Volk nicht vertraut?"

Kein Winterschlaf für Mehr Demokratie

Der Landesverband Baden-Württemberg produzierte eine Rücksende-Postkarte, die auf die Landtagswahl abgestimmt war, aber auch noch darüber hinaus als Flugblatt verwendet werden kann. Die Postkarte sollte vor der Wahl möglichst breit in die Briefkästen gesteckt werden. Primäres Anliegen dieser Aktion ist es erneut Interessenten für unser Anliegen zu gewinnen.

Auch mit Blick auf die anstehende Bundeskampagne muss es unser Ziel sein die Zahl der Aktiven und Mitglieder substantiell zu erhöhen. Dabei schreckten wir nach den gemachten Erfahrungen mit der Ablehnung nicht mehr davor zurück, die Gegner der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung beim Namen zu nennen. In einer Situation, in der wir in Baden-Württemberg auf die Zustimmung der Regierung angewiesen sind, um überhaupt ein Volksbegehren durchführen zu können, sind nur zwei Möglichkeiten denkbar:

• Entweder müssen sich die Mehrheitsverhältnisse im Land langfristig verändern
• oder es muss so viel Druck auf die bestehende Regierung ausgeübt werden, dass sie sich dazu gezwungen sieht ihre bürgerfeindliche Position in Sachen Volksentscheide aufzugeben.