Der Bürgerentscheid darf kein Hürdenlauf bleiben!

Postkartenaktion an den Ministerpräsidenten Günther Oettinger

Günther Oettinger beabsichtigt als Ministerpräsident neue Akzente zu setzen. In seiner Regierungserklärung erklärte er die "aktive Bürgergesellschaft" zum Leitbild seiner Landesregierung. Dazu gehört neben dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement auch mehr direkte Beteiligung an Entscheidungen. Die Teufelregierung hat in diesem Bereich vier Jahre lang die in der Koalitionsvereinbarung diesbezügliche gemachte Zusagen nicht umgesetzt.

Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung angekündigt hat, ist wegen der Erweiterung des Negativkatalogs eine Mogelpackung: Bürgerentscheide über Gewerbegebiete, Golfplätze oder viele Verkehrsprojekte wird es im Gegensatz zur geltenden Regelung in Zukunft nicht mehr geben. Günther Oettinger kann nun zu Beginn seiner Amtszeit, ob er mehr Bürgerbeteiligung oder er den Bürgern eine Mogelpackung verkaufen will.

Deshalb startet der Landesverband von Mehr Demokratie mit Unterstützung von DGB, BUND, NaturFreunden und weiteren Landesverbänden eine Postkartenaktion an den neuen Ministerpräsidenten: Der Bürgerentscheid darf kein Hürdenlauf bleiben! Die BürgerInnen können mit der Postkarte die Forderung nach mehr direkter Bürgerbeteiligung unterstützen.

Baden-Württemberg bietet seinen BürgerInnen in den Gemeinden und Landkreisen im bundesweiten Vergleich nur sehr eingeschränkte Mitentscheidungsmöglichkeiten. Viele Bürgerbegehren sind unzulässig, weil sie Themen betreffen, die nicht bürgerentscheidsfähig sind. Während in Bayern BürgerInnen über nahezu alle Themen abstimmen dürfen, werden in Baden-Württemberg Bürgerbegehren auf wenige Themen wie z.B. Öffentlichen Einrichtungen (z.B. Kongresszentren, Schwimmbäder) beschränkt.

Neben dieser Themeneinschränkung kritisiert Mehr Demokratie insbesondere, dass in den Landkreisen überhaupt keine Bürgerentscheide möglich sind und dass bei Abstimmungen hohe Zustimmungsquoren erreicht werden müssen, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist.

"Wenn Günther Oettinger an der Mogelpackung festhält und keine weiteren Verbesserungen vornimmt, bleibt die Gemeindeordnung auch in Zukunft über weite Strecken ein xBürgerentscheidsverhinderungsgesetz" bringt Reinhard Hackl, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, die Kritik auf den Punkt.