Wer wir sind:

Der eingetragene Verein Mehr Demokratie ist eine parteipolitisch unabhängige Bürgeraktion. Mehr Demokratie finanziert sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden und hat den Status der Gemeinnützigkeit. Dem Verein gehören fast 6.000 Menschen an. Davon gehören fast 1.100 zum Landesverband Baden-Württemberg.

Der Landesverband wurde 1998 gegründet. Er brachte als erstes ein landesweites Volksbegehren zur Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids auf den Weg. Nach dem Scheitern im Jahr 2000 hat sich die Arbeit des Landesverbandes darauf konzentriert, die Parteien im Landtag für Reformen zu gewinnen. Als Ergebnis dieser Arbeit konnte man im Sommer 2005 festhalten:

1. SPD und Grüne haben eine weit reichende Gesetzesänderung der GemO beantragt/unterstützt, die mit dem Gesetzesentwurf des Bündnisses übereinstimmt.
2. Auf Druck der FDP hat die Regierungskoalition Änderungen vorgenommen, die allerdings ín wesentlichen Punkten unzureichend blieb.
3. Im September hat ein landesweites Bündnis wieder mit einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren begonnen.

Die Arbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg wird landesweit durch viele Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das Landesbüro ist in Stuttgart angesiedelt, dort erfolgt die Koordination der zahlreichen Aktivitäten in Baden-Württemberg.

Gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger faktisch nur über Wahlen rechtsverbindlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Menschen wollen aber auch bei Sachfragen eingeständig mitentscheiden. In Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute sprechen sich seit vielen Jahren regelmäßig mehr als 70 Prozent der Befragten für mehr direkte Beteiligung aus.

Hauptziel unserer Aktivitäten ist eine Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Das schließt insbesondere verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung mit ein (Bürgerentscheid, Volksentscheid).

Erfahrungsgemäß "wirkt" der Bürgerentscheid bereits schon durch bloße Möglichkeit seiner Anwendung: Den politisch Verantwortlichen ist klar, dass Politik "gegen" die Menschen zu Bürgerentscheiden führen kann. Rat und Verwaltung sind daher bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger früher und umfassender zu informieren und die Menschen an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. So werden Missverständnisse ausgeräumt, die Bedürfnisse der unmittelbar Betroffenen realisiert sowie die Ideen und Wünsche der Bürgerschaft ausreichender und bewußter berücksichtigt. Auf diese Weise werden aber auch neue bzw. alternative Formen der bürgerlichen Teilhabe initiiert und erleichtert (Bürgerforum, Planungszelle, Agenda 21) und bereits existierende informelle Formen der Bürgerbeteiligung sinnvoll gestärkt (Bürgeranhörung, Bürgerversammlung).