Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.)

Wo laufen in Baden-Württemberg aktuell Bürgerbegehren? Wo finden bzw. fanden Bürgerentscheide statt? Und was sind Themen und Ergebnisse der Initiativen?

Diese Seite informiert über aktuelle Fälle und soll dazu aufmuntern, selbst ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Sie finden hier die aktuellen Verfahrren.

Hinweis: Mehr Demokratie e.V. steht in keiner organisatorischen Verbindung zu den Initiatoren von Bürgerbegehren.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (Nabu) und der Verein Mehr Demokratie e.V. schlagen Alarm: Die Rechtsprechung bremst die Demokratie aus. Alles, was mit der kommunalen Bauleitplanung zu tun hat, ist für eine bürgerschaftliche Mitwirkung tabu. Die drei Verbände forderte die Landesregierung auf, die gesetzliche Grundlage, die Gemeindeordnung, zu novellieren.

Unter "Bürgerbegehren und Bauleitplangung" finden Sie dazu Hintergrundinformationen.

Anmerkungen zur Antwort des Innenministeriums v. 4. 3.2008 auf die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE zu Bilanz und Reformbedarf für direkte Demokratie in Baden-Württemberg: Stellungnahme von Prof. Roland Geitmann.

Die Landesregierung nimmt Mängel bei den direktdemokratischen Regelungen im Land nicht wahr. Diese Erkenntnis zieht Mehr Demokratie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen zum Thema. So fehlen etwa in der amtlichen Statistik viele unzulässige Bürgerbegehren. Gleichzeitig will die Landesregierung nicht wahrhaben, dass die gesetzlichen Fallgruben bislang Volksbegehren in Baden-Württemberg verhindert haben.

Stellungnahme von Prof. Roland Geitmann [PDF]