Der AK Tübingen führt regelmäßig Stände in Tübingen durch. Wann, erfahren Sie bei der Terminüberischt.
Der Direktkandidat für den Tübinger Wahlkreis Stefan Schade von der Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE fürht an verschiedenen Orten zusammen mit dem Tübinger AK des Vereins MEHR DEMOKRATIE e.V. eine Wahl über bundesweite Volksentscheide durch.
Die Abstimmung an den Infotischej ergab eine überwältigende Mehrheit von 85 Befürwortern bei 94 abgegebenen Stimmzetteln für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und bestätigt damit das Ergebnis von bundesweiten Umfrageergebnissen.
Schade wertete die Aktion als vollen Erfolg: „ Wir konnten trotz kühler Wetterverhältnisse viele Bürger erreichen – das Interesse bei Bürger am Thema Volksentscheid auf Bundesebene ist riesengroß, auch wenn die Parteien es im Wahlkampf lieber ausklammern.“
Ziel der Aktivisten ist die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene als Form der Bürgerbeteiligung, die das Grundgesetz zwar ermöglicht, die Bundespolitik aber bisher nicht zulässt weil sie die entsprechende Gesetzgebung verweigert. Mit der Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden tritt Stefan Schade als Erststimmenkandidat zur Bundestagswahl an, um, wie er sagt „Volksentscheide wählbar zu machen. Damit bekommt die Erststimme eine völlig neue Bedeutung.“ Erstmals kann man im Wahlkreis Tübingen, und auch in vielen anderen Wahlkreisen, mit der Erststimme ein Sachthema zu wählen. Das ist einzigartig und gab es in dieser Form noch nie bei einer Wahl
Es wertet die Bedeutung der Erststimme, die oft auch als verlorenen Stimme wahrgenommen wird, deutlich auf, findet der Direktkandidat, der besonders die Erststimme für die CDU-Kandidatin Widmann-Mauz abwerben möchte, die sich als einzige Kandidatin im Wahlkreis gegen die Einführung von Volksentscheiden ausspricht.
Schade wird die Wahl-Aktion an den nächsten beiden Samstagen auch auf die anderen Städte im Wahlkreisausdehnen, um damit, so sein Wunsch, das Thema Volksentscheide stärker als bisher in den Wahlkampf hineintragen. Anders, als die etablierten Parteien, die von öffentlichen Geldern ihren Wahlkampf finanzieren können, ist er und die Wählergemeinschaft FÜR VOLKSENTSCHEIDE in weit größerem Maße auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen, um sich und die Idee der Erststimmenkampagne bei den Wählern im Wahlkreis vorstellen zu können.
Der Aktionskreis untersucht die Internetauftritte der 15 Kommunen im Kreis Tübingen. Hauptaugenmerk bei der Bewertung ist die Transparenz von Kommunalpolitik und Gemeindeverwaltung.
Die Ergenisse finden Sie unter folgenden Links:
- Pressemitteilung (pdf)
- Bericht der Auswertung (pdf)
Unter www.initiative-eparticipation.de finden Sie ein bundesweite Auswertung kommunaler Websites.
Pressemitteilung vom 12.6.2003
Mit 7 m hohem aufblasbarem Grundgesetz wirbt Mehr Demokratie für bundesweite Volksentscheide am 26.06.2003 auf dem Tübinger Marktplatz von 8 bis 20 Uhr !
Volksabstimmung über Europäische Verfassung gefordert
Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, wirbt Mehr Demokratie für bundesweite Volksabstimmungen. „Es ist Zeit für eine Demokratie-Reform auf Bundesebene“, sagen Mehr Demokratie-Aktivisten aus Tübingen. Während in allen Bundesländern auf kommunaler und auf Landesebene das Volk neben den Wahlen über Sachfragen direkt abstimmen kann, ist das auf Bundesebene bisher nicht möglich. Ein Vorstoß der rot-grünen Regierung für eine Änderung des Grundgesetzes war im Juni 2002 an der CDU gescheitert.
„Wir suchen das Gespräch mit Politikern. Nur so können die Vorbehalte gegenüber einem Ausbau der Bürgerrechte abgebaut werden. Unsere Botschaft lautet: Die Angst vor dem Volk ist unbegründet!“. Die Praxis der direkten Demokratie in anderen Ländern zeige, daß die direkte Demokratie für eine intensive Diskussion strittiger Themen sorge. Damit könnte die Kluft zwischen Regierten und Regierenden überwunden werden. Wenn das Volk selbst entscheiden könne, würden Politiker ganz von allein ihre Positionen stärker vermitteln und weniger über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden. Dadurch würde auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen gestärkt.
Eine erste Gelegenheit für eine Volksabstimmung auf Bundesebene ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Entscheidung über eine europäische Verfassung. „Die Europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden“. An die CDU appelliert Mehr Demokratie, die Blockadehaltung aufzugeben und mehr Demokratie auch auf Bundesebene zuzulassen.
Mehr als 82 Prozent der Bevölkerung wünscht nach einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2002 auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Damit dieser Mehrheitswillen von der Politik wahrgenommen werde, können Bürgerinnen und Bürger an dem Grundgesetz Protestpostkarten erhalten und unterschreiben, mit denen der bundesweite Volksentscheid gefordert wird.
Bei Rückfragen: Tanja Veith, Tel. 07071/440836 (bitte auch auf Anrufbeantworter sprechen)
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Rotebühlstr. 86/1
70178 Stuttgart
Tel. 0711 - 5091010
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Spendenkonto
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