Volksabstimmung

Volksbegehren: Versuchen wir das Unmögliche?

Ist ein Zulassungsantrag rechtlich nicht zu beanstanden und liegen ausreichend gültige Unterschriften vor, setzt das Innenministerium ein Volksbegehren an. Innerhalb von 14 Tagen muss dann ein Sechstel der Wahlberechtigten das Begehren unterzeichnen. Die Unterzeichnung findet nicht frei, sondern in Amtsräumen statt.
In der Praxis bedeutet dies, dass sich ca. 1,25 Mio. Menschen innerhalb von 14 Tagen in das Volksbegehren eintragen müssen, ohne darüber vorher persönlich von Amts wegen benachrichtigt zu werden. Dies wird sich schwierig gestalten. [mehr...]

Mehr Demokratie setzt sich für eine Senkung der Hürden beim Volksbegehren ein. [mehr]

Vergleicht man die Regelungen für Volksbegehren mit denen anderer Länder, so nimmt Baden-Württemberg einen der letzten Plätze ein:

Baden-Württemberg: Mit Schlusslicht in Deutschland

Bundesland	Zeitraum	Unterschriften- hürde	benötigte Unterschriften	Note* für VB**	Note* für Verfahren**
Schleswig-Holstein	6m /Amt	5%	110.000	2,0	4
Brandenburg	4m /Frei	4%	85.000	2,7	4,3
Meck.-Vorp.	keine Frist*	ca. 8,5%	120.000	2,7	4,2
	2m /Amt	ca. 8,5%	120.000	2,7	4,2
Niedersachsen**	12m /Frei*	10%	609.000	3,0	4,1
Hamburg	21d /Frei	5%	62.000	3,0	4,7
NRW	8w /Amt	8%	1.061.000	3,3	3,7
Berlin	4m /Frei	10%	43.000	3,3	3,8
Thüringen	4m /Frei	10%	196.000	3,3	4,1
	2m /Amt	8%	157.000	3,3	4,1
Sachsen-Anhalt	6m /Frei	11%	229.000	3,7	4,1
Bremen	3m /Frei	10%	49.000	4,3	4,8
Rheinland-Pfalz	2m /Amt	ca.10%	300.000	4,3	4,1
Sachsen	8m /Frei	ca. 12%	450.000	4,3	3,7
Bayern	14t /Amt	10%	911.000	4,7	3,4
Baden-Württemberg	14t/Amt	16,6%	1.248.000	6,0	5,3
Hessen	14t /Amt	20%	873.000	6,0	4,5
Saarland	14t /Amt	20%	164.000	6,0	6,0

* Annahme: Es wird ein Jahr gesammelt.
** inkl. Unterschriftensammlung für Zulassungsantrag
*** Im Volksentscheids-Ranking 2007 von Mehr Demokratie wurden die einzelnen Verfahrensschritte sowie das Gesamtverfahren benotet
t = Tage, w = Wochen, m = Monate