Volksabstimmung

Bisherige Verfahren in Baden-Württemberg

Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg gab es einige wenige Anläufe für Volksabstimmungen. Quelle: Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg

Beginn	Ende	Gegenstand	Verfahrenstyp	Ergebnis
1984	1986	"Volksbegehren für den Frieden": Verpflichtung der Regierung gegen ABC-Waffen vorzugehen	VGG	Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
1994	1995	Gegen Abschaffung Pfingstmontag als Feiertag (stattdessen: Buß- und Bettag)	VGG	Antrag wird vom Parlament übernommen
1997	1997	Gegen Rechtschreibreform	VGG	Antrag wird nicht eingereicht
1998	2000	"Mehr Demokratie in Baden-Württemberg": Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids	VGG	Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
2005	2007	"Mehr Demokratie in Baden-Württemberg": Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids	VGG	Antrag nicht eingereicht

Legende:
VGG: Volksgesetzgebungsverfahren
Antrag: gemeint ist der Zulassungsantrag