Praktische Auswirkung

Bezeichnender Weise hat es seit der Einführung des Instruments im Jahr 1974 in Baden-Württemberg im Unterschied zu anderen Bundesländern kein einziges Volksbegehren gegeben. Grund hierfür ist nicht etwa allgemeines Desinteresse oder durchgängige Zufriedenheit mit der Landespolitik, sondern die Höhe der Hürde, die allenfalls in einer vorrevolutionären Situation zu überwinden wäre. Denn wie die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, ist Bedarf durchaus vorhanden, sich in die Landespolitik einzubringen, etwa zu Schulsystem, Elterngeld oder Studiengebühren, zu Energieeinsparung, Rauchverbot, Versammlungsrecht oder direktdemokratischen Verfahrensregeln.