"Macht euch keine Sorgen"

Von Sarah Haendel

Wahlkreistourstation in Pforzheim.
Europa will sich selbst retten. Die Regierungschefs vieler wichtiger Länder haben sich deshalb zusammen getan und sich über notwendige Rettungsmaßnahmen verständigt. Herausgekommen, nach wenigen Monaten Beratung, sind der ESM und der Fiskalpakt. Diese sollen nun -ebenfalls im Schnelldurchgang- von den Parlamenten der Mitmachländer ratifiziert werden. Dass diese beiden Maßnahmen die Funktionsmechanismen der EU, wie Selbstverantwortlichkeit und keine Haftung für Schulden anderen, grundlegend verändern, wird dabei nicht thematisiert. Dass Automatismen etabliert werden, die die Souveränität der Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen erheblich einschränken können. Und neue Institutionen geschaffen werden, die sehr schlecht kontrollierbar über Geldsummen verfügen, die die Haushalte der Euroländer mit zusätzlichen Milliarden an Schulden belasten, wird als kleiner Nebeneffekt abgetan.

Diese Verträge wurden ohne die Beteiligung der nationalen oder des europäischen Parlaments erstellt. Sie sollen ohne eine dem Thema angemessene gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ratifiziert werden und werden von der Öffentlichkeit geradezu ferngehalten.

Potenzielle Folgen dieser Verträge werden der Öffentlichkeit nicht erklärt und die Form der Maßnahmen als alternativlos dargestellt.

Mehr Demokratie fordert die Einsetzung eines Konvents auf dem unter Beteiligung der Repräsentativorgane Lösungen für die Euro- und Schuldenkrise erarbeitet werden, die demokratische Strukturen stärken anstatt abbauen.

Falls die Verträge in ihrer jetzigen Form ratifiziert werden, muss das Volk als der Souverän, diesen vorher per Volksentscheid eine Legitimation verschaffen. Geschieht dies nicht werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen, denn wir sind überzeugt, dass die Verträge so weitgehende Veränderungen etablieren, dass sie auf Grundlage unserer jetzigen Verfassung nicht rechtmäßig sind.

Um die Diskussion um den ESM und den Fiskalpakt in die Bevölkerung zu tragen und um den verantwortlichen Politiker im Europaausschuss und dem Haushaltsausschuss ein paar unangenehme Fragen zu stellen, haben wir die Wahlkreistour organisiert. Einen Monat lang waren wir mit unserem 7 m hohen aufblasbaren Gesetzbuch in ganz Deutschland unterwegs.

Am 14. Mai machten wir in Pforzheim bei strahlendem Sonnenschein auf dem Marktplatz Station. Unser riesiges Gesetzbuch sorgte für Aufmerksamkeit und wir kamen mit den Menschen ins Gespräch. Dabei wurde vor allem eines deutlich: es besteht großer Respekt vor der Thematik. Die Menschen spüren, dass mit den Eurorettungsmaßnahmen über essentielle und sehr folgenreiche Sachverhalte beschlossen wird, aber finden es sehr schwierig sich bei der aktuellen Informationslage eine Meinung zu bilden. Dementsprechend skeptisch sehen sie unsere Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt.

Dabei geht es hier nicht darum das Volk zum Finanzexperten werden zu lassen. Es geht darum offen und ehrlich über die Ziele und Mittel dieser Verträge zu sprechen und auch die Schwachstellen in ihrer Tiefe auszuloten. Vor allem die demokratiepolitischen Konsequenzen sind dabei hervor zu heben. Dann können die Menschen sich eine Meinung bilden und diese Meinung sollte per Volkabstimmung abgefragt und dann umgesetzt werden. Eine unumkehrbare Änderung unserer Verfassungsgrundsätze muss sich auf einen entsprechenden direktdemokratischen Akt gründen. Wenn wir nicht einmal die Grundregeln unseres Zusammenlebens und die Mechanismen der Machtverteilung gemeinsam, also auf einer Mehrheitsentscheidung basierend, festlegen müssen wir uns fragen was das Wort Demokratie für uns noch bedeutet.

All diese Fragen und Forderungen konnten wir an diesem Tag an Herr Gunther Krichbaum MdB und Vorsitzender des Europaauschusses richten. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal dafür, dass er sich eine Stunde Zeit genommen hat. Doch auf unsere Fragen haben wir keine zufriedenstellenden Antworten bekommen und unsere Sorgen wurden klein geredet und heruntergespielt. Die Europäische Idee, die wir als Verein in vollem Maße unterstützen und mit verwirklichen wollen, wird auf Dauer keinen Bestand haben, wenn die Menschen sie weiterhin nicht als ihre Aufgabe verstehen und die politischen Eliten sie weiterhin von den Menschen fern halten wollen.

 

Einen Artikel aus der Pforzheimer Zeitung zu der Aktion finden Sie hier.