Teilnehmerrekord und spannende Strategiediskussionen

Mitgliederversammlung 21.01.2012

Das Interesse an der direkten Demokratie ist ungebrochen hoch. Bei der Mitgliederversammlung im Januar 2012 informierten sich so viele Mitglieder und Interessenten wie noch nie über die neuesten Entwicklungen der Arbeit des Landesverbandes Baden-Württemberg. Das Programm war vollgepackt, denn die Hoffnung ist groß, dass 2012 das Jahr der Reformen der direkten Demokratie wird.

Dementsprechend gibt es viel zu tun für Mehr Demokratie und alle, die sich dieser Forderung verschrieben haben.

Begonnen wurde die Versammlung mit einer Grundsatzdiskussion über die Arbeitsweise des Vereins: Konsensprinzip oder Mehrheitsentscheidungen: was ist effizienter für eine produktive Arbeitsweise des Vereins, auch auf lange Sicht gesehen? Man beschloss, das Konsens angestrebt werden sollte. Denn es ist unzufriedenen Mitgliedern oder auch Vorstandsmitgliedern ein Leichtes, den Verein zu verlassen, wenn sie getroffene Entscheidungen nicht mittragen können. Anschließend wurde der Landesgeschäftsführer Christian Büttner nachträglich in den Vorstand gewählt, um Verantwortungsstrukturen zu stärken.

Nach einem Bericht über die bisherigen Tätigkeiten des Verbandes, stieg man dann in die Strategiediskussion ein über das weitere Vorgehen bei den anstehenden Demokratiereformen.

Professor Roland Geitmann erörterte verschiedene Handlungsoptionen der Reform von Volksbegehren und Volksabstimmungen. Er stellte vor allem den Charme einer Volksabstimmung über die anstehenden Reformen heraus. Diese wäre vom Parlament anzusetzen, wenn die CDU im Landtag weiterhin eine Reform blockiert, die einen echten Fortschritt bedeutet. Um die CDU ins Boot zu holen, könnte eine attraktive Variante die Abstimmung über zwei Vorlagen sein: einen weitgehenden Reformentwurf von der Regierungskoalition und einen moderateren Reformentwurf von Seiten der Opposition. Auf diese Weise können die BürgerInnen deutlich machen, welches Tempo der Demokratieentwicklung sie bevorzugen.

Vorstandsmitglied Edgar Wunder informierte über die Weiterentwicklung der Vorschläge des Landesverbandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Bisher eher als Stichworte formuliert, werden sie auf einem bald stattfindenden Workshop vertieft besprochen und im Anschluss veröffentlicht. Die nächste Mitgliederversammlung wird sich dann damit auseinandersetzen.

Ein weiterer spannender Programmpunkt war dem Gesetzentwurf zur bundesweiten Volksabstimmung gewidmet. Roman Huber vom Bundesvorstand von Mehr Demokratie stellte den neuesten Entwurf vor und man nutzte die Gelegenheit, von den Anwesenden zu noch offenen Punkten ein Meinungsbild einzuholen. Unter anderem ging es um die Offenlegungspflicht von Spenden für den Abstimmungskampf und um die Forderung eine generelle Spendenbegrenzung pro natürlicher /juristischer Person bzw. pro Kampagne einzuführen. Allgemein stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Initiativen und auch die staatlichen Akteure vor einer Abstimmung dazu beitragen können, faire und ausgeglichene Informationen bereitzustellen. Dies soll verhindern, dass der Bürger in seiner Entscheidung einseitig beeinflusst wird.

Insgesamt war die Mitgliederversammlung eine gelungene Veranstaltung mit konstruktiven Diskussionen. Hoffentlich fühlt das eine oder andere Mitglied sich angestoßen, sein/ihr Engagement zu stärken und sich aktiver einzubringen. Die nächste Möglichkeit besteht zum Beispiel beim Workshop zur Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Dieser findet am 3.März unter der Leitung von Herrn Professor Geitmann in Böblingen statt. Wer Interesse hat: bitte im Landesbüro melden!

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 12. Mai in Stuttgart statt.