… und ACTION: Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung in BaWü am 1.12.2015!

Mehr Demokratie würdigt zusammen mit Landtagsabgeordneten aus allen Fraktionen das Inkrafttreten der neuen Regeln für Bürgermitsprache in Baden-Württemberg.

 

Von Sarah Händel

 

 

Unter dem Motto „...und ACTION: Startschuss für mehr Bürgermitsprache!“ hat der Verein Mehr Demokratie gemeinsam mit Abgeordneten aus allen Landtagsfraktionen heute den Startpunkt für mehr Bürgermitsprache in Baden-Württemberg gewürdigt. Nachdem die Änderungen der Gemeindeordnung für leichtere Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung am 14. Oktober im Landtag beschlossen wurden, treten sie am 1. Dezember in Kraft. Den Bürgern steht nun ein ganzer Koffer an gut nutzbaren Beteiligungsinstrumenten zur Verfügung. Jetzt liegt es an den Bürger/innen, die neuen Chancen zu nutzen, um Politik vor Ort mitzugestalten!

Die anwesenden Abgeordneten Andreas Schwarz (Grüne), Bernd Hitzler (CDU), Nikolaos Sakellariou (SPD) und Ulrich Goll (FDP) betonten, dass die neuen Regelungen ein wichtiger Schritt seien, der die Bürger einlädt, sich aktiver an der Demokratie zu beteiligen. Es sei zu hoffen, dass man damit der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen könne, die sich grade bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm am Wochenende wieder in einer niedrigen Beteiligung von grade mal 40 % gezeigt habe, so Nik Sakellariou. Andreas Schwarz freut sich besonders, dass endlich auch die Bauleitplanung für Bürgerbegehren geöffnet wird, bisher sind viele Bürgerbegehren an diesem Themenausschluss gescheitert. Bernd Hitzler ist gespannt, wie die Bürger die neuen Instrumente nutzen werden und Ulrich Goll ist zufrieden, dass mit der Reform eine Forderung umsetzt wird, die sie schon lange für wichtig halten.

Video zur Aktion „ … und ACTION: Startschuss für mehr Bürgermitsprache!“


(P.S.: Wir entschuldigen uns dafür, dass die SWR-Kameramänner teilweise die Sicht verdecken! Den zugleich entstandenen Beitrag in der SWR Landesschau zum Inkrafttreten der Reform können Sie hier ansehen.)

Mehr Demokratie möchte jetzt dafür sorgen, dass die Bürger gut darüber informiert werden, welche neuen und verbesserten Beteiligungs-Instrumente zur Verfügung stehen und wie diese genutzt werden können. Wem ein Thema auf den Nägeln brennt, kann es zum Beispiel mit dem neuen Einwohnerantrag auf die Agenda des Gemeinderates setzen. Mehr Demokratie steht natürlich gerne mit Rat und Tat zur Seite, wenn eine Bürgerinitiative zu den neuen Regelungen bei der Bürgermitsprache Fragen hat! Kommen Sie einfach auf uns zu: infokein spam@mitentscheiden.de

Und so haben am Ende alle Anwesenden die Bühne frei gegeben für die Bürgerinnen und Bürger, ein gemeinsames „...uuuund: ACTION!“ besiegelte den Startschuss für die bessere Bürgermitsprache in Baden-Württemberg am heutigen 1. Dezember 2015!

 

Mehr Details zur Reform der Bürgermitsprache.