"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Gemeinde ... zu beeinflussen." (Roman Huber, Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.)

Wo laufen in Baden-Württemberg aktuell Bürgerbegehren? Wo finden bzw. fanden Bürgerentscheide statt? Und was sind Themen und Ergebnisse der Initiativen?

Diese Seite informiert über aktuelle Fälle und soll dazu ermuntern, selbst ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Sie finden hier die aktuellen Verfahren.

Hinweis: Mehr Demokratie e.V. steht in keiner organisatorischen Verbindung zu den Initiatoren von Bürgerbegehren.

Der Bericht zeigt positive und wie auch negative Auswirkungen der Regelungen in Baden-Württemberg auf. Die Anzahl der Bürgerbegehren hat sich seit der Änderung der Gemeindeordnung 2005 erhöht, weiterhin scheitern aber mehr Verfahren an den hohen Hürden und Fallstricken den Gemeindeordnung als in der Abstimmung. Dies zeigt, weitere Reformen sind notwendig.

Den Bericht könen Sie [hier] herunterladen oder gedruckt im Landesbüro bestellen.