Stuttgarter OB erhält stellvertretend die Demokratie-Gurke 2008

Die diesjährige Demokratie-Gruke erhält der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster stellvertretend auch für die Mehrheit des Gemeinderates. Die Stadt Stuttgart hat es leider versäumt, sich der Zustimmung der Bevölkerung zum Projekt Stuttgart 21 zu vergewissern. Mittels Hauptsatzungsänderung wäre ein Bürgerentscheid schon vor vielen Jahren möglich gewesen, während der Bürgerschaft dieses Instrument bis zum Jahr 2005 versperrt war.

Umso dringlicher wäre es gewesen, gemeinsam trotz vorangeschrittener Planung noch einen Weg zum Bürgerentscheid zu finden. Stattdessen hat die Stadt versucht durch Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung rechtlich Fakten zu schaffen. Statt sich ein Vorbild zu nehmen an Gemeinderäten aus Leutkirch oder Heidelberg, die trotz umstrittener Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid angesetzt haben (sog. Ratsreferendum), hat der Stuttgarter Gemeinderat auf seiner ablehnenden Haltung beharrt und den Wunsch von über 60.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter ignoriert. Schlimmer noch wird dieser Wunsch gar als gesetzeswidrig dargestellt.

Es wird deshalb großer Anstrengungen bedürfen, die dadurch entstandene Frustration in der Bevölkerung in positives Engagement zu verwandeln.