Presse-Archiv

11. März 2010 Volksbegehrensbericht 2009 - Baden-Württemberger weiter im "Tal der Ahnungslosen"

Direkte Demokratie in den Bundesländern macht Fortschritte Die Direkte Demokratie entwickelt sich in vielen Bundesländern langsam aber stetig. Die Baden-Württemberger dagegen leben in Sachen direkter Demokratie weiter "im Tal der Ahnungslosen".

Kategorie: BW - wichtig

05. März 2010 Bürgerentscheid in Sindelfingen: Mehr Demokratie mahnt faire Information an!

Ein Abstimmungsheft mit Argumenten beider Seiten für jeden Haushalt gefordert

Kategorie: BW - AK Böblingen

16. Dezember 2009 „FDP vergisst Demokratie“

Der Verein Mehr Demokratie mahnt Erleichterungen bei Volksentscheiden an Wenn die Hamburger demnächst über ihr Schulsystem abstimmen oder die Bayern über einen besseren Nichtraucherschutz, dann ist den Baden-Württembergern eines sicher: die...

Kategorie: BW - wichtig, BW - Landespolitik, BW - VB/VE

04. Dezember 2009 Volksentscheide über Minarette in Deutschland nicht möglich

Mehr Demokratie Baden-Württemberg weist darauf hin, dass der Schweizer Volksentscheid zum Minarett-Verbot in Deutschland in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. „Der Schweizer Volksentscheid über das Verbot von Minaretten wird zu Recht auch von...

Kategorie: BW - wichtig

24. November 2009 Zukünftiger Ministerpräsident soll mehr direkte Bürgermitsprache auf Landesebene ermöglichen

Appell an Stefan Mappus: Öffnen Sie die Tür zum Volksentscheid!

Kategorie: BW - wichtig, BW - Landespolitik, BW - Überregional, BW - VB/VE

30. Oktober 2009 Wie demokratisch werden Parteivorsitzende und Regierungschefs im Land gewählt?

Die SPD Baden-Württemberg beteiligt ihre Mitglieder an der Wahl des oder der nächsten Vorsitzenden. Über 40.000 Genossen/innen können sich in einem vorbildlichen Verfahren über die Kandidaten informieren und abstimmen.

Kategorie: BW - Landespolitik, BW - MD, BW - Wahlrecht

14. Oktober 2009 Große Anfrage der Grünen zeigt Reformbedarf im Land

Verein Mehr Demokratie: „Zeit zum Handeln für mehr direkte Bürgermitsprache!“ Vier Jahre nach der letzten Reform der Bürgerentscheidsregeln im Land kann man die Augen vor den offenkundigen Mängeln der Gesetzgebung zur direkten Demokratie nicht mehr...

Kategorie: BW - wichtig, BW - Landespolitik, BW - MD

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