Stuttgart 21 ist in aller Munde. Mehr Demokratie verhält sich neutral zu dem Projekt, nicht aber zu den Fragen der Bürgermitbestimmung. Seit Wochen demonstrieren Zehntausende für oder gegen das Projekt. Dies zeigt: Es gibt Handlungsbedarf in Sachen Bürgerbeteiligung. Fast 19.000 Baden-Württemberger habe unsere Unterschriftensammlung unterstützt. Am 11. Mai haben wir die Unterschriften dem neuen Landtagspräsidenten Willi Stächele übergeben.

"Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg endlich bürgerfreundlich zu gestalten. Die direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Baden-Württemberg hinkt im Vergleich zu anderen Bundesländern weit hinterher!"

Ich unterstütze die Vorschläge von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg für eine bürgerfreundliche direkte Demokratie auf Landesebene:

1. Senkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren: Es soll ausreichen, wenn fünf Prozent aller Stimmberechtigten ein Volksbegehren unterzeichnen, nicht mehr wie bisher 16 Prozent.
2. Freie Unterschriftensammlung: Bürger sollen für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren nicht mehr aufs Amt gezwungen werden.
3. Verlängerung der Sammlungsfrist: Eine Initiative soll sechs Monate Zeit haben, um die Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.
4. In der Abstimmung soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Ja-Stimmen sollen nicht mehr einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen müssen, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist Abschaffung des Zustimmungsquorums</strong> ueber einfache Gesetze).

Die Online-Unterschriftensammlung endete am 10.5.2011.