Volksabstimmung in Baden-Württemberg

Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht landesweite Volksabstimmungen vor, die bislang nicht praktiziert wurden:

1. Eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtages wird durchgeführt. wenn zwei Drittel der Landtagsmitglieder dies beschließen (Art. 43 Abs. 2 LV).
2. Die Regierung kann ein beschlossenes Gesetz oder eine abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags dies beantragt (Art. 60 Abs. 2 u. 3 LV). Ebenso kann die Hälfte der Mitglieder des Landtags eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung herbeiführen (Art. 64 Abs. 3 LV).
3. Die BürgerInnen können mit Volksbegehren die Auflösung des Landtags oder eine Rechtsänderung (Verfassung oder Gesetz) beantragen. Stimmt der Landtag einem Volksbegehren zu, findet keine Volksabstimmung statt (Art. 59, 60 Abs. 1).

Diese Rubrik soll über den letztgenannten Weg - die bürgerinitiierte Volksabstimmung zur Rechtsänderung - informieren, aber auch den Reformbedarf aufzeigen. Damit es zu einer Volksabstimmung durch die BürgerInnen kommt, sind zwei Verfahrensschritte vorgesehen: Zulassungsantrag und Volksbegehren.

Wenn Sie ein solches Verfahren einleiten wollen, benötigen Sie detailliertere Informationen. Bitte nehmen Sie dann mit uns Kontakt auf. [Kontakt...]