Mehr Demokratie im Kommunalwahlrecht

Reformvorschläge von Mehr Demokratie e.V.

Mehr Demokratie hat einen umfassenden Reformkatalog für die anstehende Reform des Kommunalwalrechts entwickelt.

Als Innovation wird eine integrierte Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen vorgeschlagen, die einen zweiten Wahlgang überflüssig macht. Zudem ist ein konkreter Gesetzentwurf für die Ausgestaltung der Direktwahl der Landräte erstellt worden. Wie in anderen Bundesländern soll auch in Baden-Württemberg eine vorzeitige Abwahl von in die Kritik geratenen Bürgermeistern möglich werden.

Weitere Reformvorschläge von Mehr Demokratie e.V. zum Kommunalwahlrecht beziehen sich u.a. auf Verfahren der Wahlzulassung und der Sitzzuteilung, der Vereinfachung des Systems von Kumulieren und Panaschieren, die Vermeidung von unausgeglichenen Überhangsmandaten bei Kreistagswahlen, das Wahlrechtsalter, die Amtszeiten von Bürgermeistern, die Direktwahl von Regionalversammlungen sowie die Stärkung von Ortschafts- und Bezirksbeiräten als Ausgleich zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl.