Überblick über die geltende Rechtslage und den Gesetzentwurf von SPD und GRÜNE (2010)

Vorraussetzung Rechtslage Gesetzentwurf von SPD und Grüne
     
Zulassungsantrag   Volksinitiative
Inhalt: Gesetzentwurf Gesetzentwurf oder „Gegenstände politischer Willensbildung“
    Beratung und Vorabprüfung durch das Innenministerium
notwendige Unterschriften 10.000 10.000
    Behandlung im Landtag
     
Volksbegehren    
Unterschriften 16,6 % (ca. 1,2 Mio.) 5 % (ca. 375.000)
Frist 2 Wochen 6 Monate
Eintragung in Ämtern in Amtern und freie Unterschriftensammlung
     
Volksabstimmung    
Quorum bei Gesetzen 33 % kein Quorum
Quorum bei Verfassung 35 % Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Zustimmung von 25 % der Stimmberechtigten

Dokumente zu den Reformvorschläge

Hier finden Sie die Dokumente zu den Reformvorschlägen:

 

[Gesetzentwurf]

 

[Überblick]

 

[Pressemitteilung]