TTIP-Beirat der Landesregierung

Auf dieser und den folgenden Seiten möchten wir Sie über den TTIP-Beirat der Landesregierung und seine Arbeit informieren. Er wurde unter der grün-roten Landesregierung eingesetzt und ist der einzige solche Beirat auf Landesebene. Als Vorbild diente der TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums auf Bundesebene, der von Sigmar Gabriel ins Leben gerufen wurde. Zudem finden Sie hier auch Positionspapiere von Mehr Demokratie Baden-Württemberg, in denen wir erklären, welche Aspekte wir in dem Abkommen kritisieren und warum wir es in seiner jetzigen Fassung ablehnen.

 

Im Bereich "Wie stehen wir zu TTIP & CETA" erklären wir Ihnen anhand ausführliche Analysen, weshalb die beiden Abkommen eine Gefahr für unsere Demokratie und den Handlungsspielraum der gewählten Parlamente darstellen. Unsere Kritik haben wir in verschiedene Themenblöcke gegliedert, die Sie einzeln abrufen können. Informieren Sie sich über die "Transparenz der Verhandlungen", "Schiedsgerichte (ISDS)/Handelsgerichtshof (ICS-System)", "Regulatorische Kooperation", die "Auswirkungen auf die Kommunen", den "Ratifikationsprozess" und die "Auswirkungen auf die Wirtschaft", indem Sie die entsprechende Unterseite auswählen. 

Im Bereich "TTIP-Beirat der Landesregierung" erfahren Sie mehr über die Beweggründe der Landesregierung, den Beirat auf Landesebene einzuführen, welche Funktion er erfüllen soll und wie seine Mitglieder ausgesucht wurden. Dort finden Sie zudem das 21-Eckpunkte-Papier der ehemaligen grün-roten Landesregierung, mit denen sie sich zu TTIP positioniert. Die darin formulierten "roten Linien" dienten als Richtschnur der alten Landesregierung für eine spätere Abstimmung über CETA & TTIP im Bundesrat. Die Grünen unter Kretschmann fühlen sich weiterhin an diese roten Linien gebunden, die CDU selbstredend nicht. Sie spricht sich grundsätzlich für ambitionierte Handelsabkommen aus. Nicht zuletzt finden Sie hier kommentierte Zusammenfassungen der einzelnen TTIP-Beiratssitzungen, an denen wir als Mitglied teilnehmen.

 

 

Offener Brief an Winfried Kretschmann

Als Antwort auf das Eckpunktepapier und Appell an die Landesregierung, haben wir unsere Kritik an den Handelsabkommen zusammengefasst und in Form eines "Offenen Briefes" an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gerichtet. Darin fordern wir einen Verhandlungsstopp und einen Neustart mit verändertem Verhandlungsmandat, das auf Zielen wie Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und dem Primat der Demokratrie basiert.