Die CETA-Uhr tickt: stoppt CETA jetzt!

Bei der Aktion zum SPD-Parteitag in Baden-Württemberg spielt der Europaminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzender Peter Friedrich mal wieder auf Zeit: „Bevor das sogenannte legal scrubbing nicht abgeschlossen ist, können wir nicht wissen, ob CETA gegen unsere roten Linien verstößt." Die Hoffnung, dass sich die zahlreichen und fundementalen Kritikpunkte in Luft auflösen werden, halten wir für nicht sehr glaubhaft.

 

Von Sarah Händel

 

Fotos: Ferdinando Iannone / Campact. Lizenz: CC BY-NC 2.0

Am Samstag hieß es in Stuttgart „Die CETA-Uhr tickt: stoppt CETA jetzt!“. Mehr Demokratie hatte zusammen mit Campact und Attac aufgerufen zur Kundgebung und Aktion vor dem SPD-Parteitag in Stuttgart.

Die tief gespaltene SPD-Basis spielt eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung der Abkommen. Denn immerhin haben wir die Zusage des SPD-Vorsitzenden Gabriel, dass die SPD den Abkommen CETA und TTIP nur zustimmen wird, wenn ein Parteikonvent die Bahn frei gemacht hat. Und in diesem Parteikonvent sitzen immerhin 200 gewählte SPD-Delegierte.

Das heißt: wenn das STOP-TTIP-Bündnis es schafft, so oft es geht, überall wo es geht und vor allem dezentral an vielen Ort gleichzeitig, auf die SPD zuzugehen und unsere Argumente anzubringen, dann haben wir eine Chance!


Beim SPD-Parteitag am vergangenen Samstag haben wir diese Chance genutzt und haben dem Europaminister und stellvertretendem Landesvorsitzenden der SPD- Baden-Württemberg Peter Friedrich 400.000 Unterschriften eines Stopp-CETA-Aufrufs von Campact übergeben. Bei dieser Gelegenheit haben wir ihn ganz eindeutig gefragt: Wird die SPD Baden-Württemberg einem CETA-Abkommen zustimmen, dass so wie es jetzt ausverhandelt ist, gegen einige der roten Linien verstößt, die die Grün-Rote Landesregierung in ihren Eckpunktepapier definiert hat? Die Antwort Peter Friedrichs war wie immer, ein Spiel auf Zeit. Derzeit würde noch mit der kanadischen Regierung nachverhandelt. Im Zuge des sogenannten Legal Scrubbing würden Begriffe wie „Public utilities“ überhaupt erst konkret definiert. Bis das nicht zu Ende ist, könne niemand wissen, ob zum Beispiel, die Daseinsvorsorge wirklich gefährdet sei.


Meint Friedrich im Ernst, dass bei den juristischen Kleinanpassungen, die im Legal Scrubbing vorgenommen werden, solche Brocken wie die Negativlisten, die Rachet- und Sperrklauseln und die Regulatorische Kooperation (siehe neue Studie zu den Gefahren der Regulatorischen Kooperation) einfach wieder herausfallen? Auch die am stärksten in der Kritik stehenden Schiedsgerichte werden wohl nur minimal angepasst werden. Vor allem, da sich die Hoffnungen, dass der neu gewählte kanadische Premier auf fundamentale Nachverhandlungen besteht, leider nicht verfestigen konnten. Und selbst wenn die Reformen beim Schiedsgerichtssystem weitergehend sein sollten und sogar der von Malmström vorgeschlagene Handelsgerichtshof eingesetzt wird (was eher unwahrscheinlich ist), haben wir die mit den Schiedsgerichten verbundenen Gefahren nicht überwunden. Dehnbare Rechtsbegriffe wie „faire und gerechte Behandlung“ und die Einseitigkeit des Klagerechts nur für ausländische Konzerne und nicht für von Investitionen und Konzernpolitik negativ betroffene Gruppen oder Staaten, blieben trotzdem bestehen (siehe Flyer zu weiter bestehenden Asymmetrien auch im neuen ISDS-System).


Die SPD vertröstet uns also weiter. Aber mit den offiziellen Eckpunkten sind harte rote Linien gesetzt. Wenn die fertigen Vertragstexte vorliegen und endlich niemand mehr abstreiten kann, was dort geschrieben steht, wird es darauf ankommen, dass genug gesellschaftlicher Widerstand und Protest da ist, der klar macht: wir schauen genau hin! Für CETA und TTIP darf an keinem Punkt unsere Demokratie eingeschränkt werden, wenn eine rote Linie überschritten ist, muss die SPD im Bundesrat nein sagen! Darauf gilt es jetzt sich vorzubereiten, denn wie aus verschiedenen Quellen zu hören ist, könnte es mit der CETA-Ratifizierung im europäischen Rat (durch alle 28 Regierungsvertreter) und im EU-Parlament jetzt doch schneller gehen als gehofft und die vorläufige Anwendung (=Anwendung der Verträge, noch bevor  alle Mitgliedsländerparlamente zugestimmt haben) ist, nach Aussagen der Handelskommissarin, bei der EU nun mal „Standardprozedur“ und daher nicht weiter bemerkenswert.