Wie stehen wir zu TTIP & CETA?

 

Der Verein Mehr Demokratie e. V. lehnt die Abkommen CETA und TTIP in ihrer jetzigen Fassung ab. Wir sind nicht gegen Freihandel per se, sondern setzen uns für eine Welt ein, die anhand von Prinzipien wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit zusammenarbeitet und –wächst. Wir fordern daher einen Abbruch der Verhandlungen und befürworten die Wiederaufnahme von Gesprächen mit einem Verhandlungsmandat, das die genannten Prinzipien beinhaltet.

Wir fordern: http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/ttip_positionspapier_unfairhandelbar.pdf


Aus demokratie-theoretischer Perspektive bereiten uns die Einführung von Schiedsgerichten bzw. eines Investitionsgerichtshofs und der Regulatorischen Kooperation die meisten Sorgen. Durch sie entstehen rechtliche und machtpolitische Asymmetrien, zugunsten von Unternehmen und auf Kosten des Staates. Die Ausschüsse und Unterschüsse, die im Rahmen der regulatorischen Kooperation geschaffenw werden sollen, ermöglichen Unternehmen einen privilegierten Zugang zur Gesetzgebung. In beiden Fällen wird der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Parlamente und damit auch der Bürger/innen eingeschränkt. Im Gegensatz dazu möchten wir partizipatorische Elemente ausbauen und den Bürger/innen mehr Mitsprache und Einflussnahme ermöglichen.

Deshalb haben wir zusammen mit einem europaweiten Bündnis bestehend aus mehr als 500 Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um TTIP & CETA zu stoppen. Unbeeindruckt davon, dass die EU-Kommission die EBI aus fadenscheinigen Gründen ablehnte, sammelte das Bündnis innerhalb von einem Jahr 3.284.289 Unterschriften gegen die undemokratischen Abkommen. Damit ist sie die mit Abstand erfolgreichste EBI aller Zeiten. Den vorläufigen Höhepunkt bildete die „Stopp-TTIP“-Demo am 10. Oktober in Berlin, an der sich rund 250.000 Menschen beteiligten. Damit war sie die größte Demo seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003.

Erfahren Sie mehr über unsere Aktionen auf unserem Kampagnenblog: http://www.mehr-demokratie.de/ttip_ist_gift_fuer_demokratie.html

 

 

In Baden-Württemberg ist Mehr Demokratie e. V. Teil des TTIP-Beirates der Landesregierung. Auch hier setzen wir uns für einen Dialog ein und möchten die Landesregierung auf die potentiellen Gefahren der Abkommen aufmerksam machen. Warum wir die Abkommen in ihrer jetzigen Form ablehnen, können Sie in den folgenden Themenblöcken nachlesen.

 

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