TTIP-Beirat der Landesregierung

Mitte März 2015 hat die baden-württembergische Landesregierung 21 Eckpunkte herausgegeben, mit denen sie sich zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP positioniert. Diese Positionierung ist eine Reaktion auf die große Kritik in der Öffentlichkeit und Forderungen nach mehr Transparenz. Als weiteren Schritt hin zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit wurde Mitte Juni im Kabinett beschlossen, einen TTIP-Beirat einzuführen. Dieser orientiert sich am Beirat, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits auf Bundesebene organisiert, soll ein Diskussionsforum bieten und die Meinungsbildung der Landesregierung ergänzen.

Der Beirat hat 33 Mitglieder, die den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entstammen. So sind neben Industrie- und Wirtschaftsverbänden, die Kirche, Parteien, Wissenschaftler und Gewerkschaften, auch zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Seine Zusammensetzung orientierte sich ebenfalls am Beirat Sigmar Gabriels und soll zudem ein breites Spektrum gesellschaftlicher Interessen bzw. die vom Abkommen betroffenen Gruppen widerspiegeln.

Die Sitzungen des TTIP-Beirates finden alle drei bis vier Monate statt, wobei vor der Landtagswahl zwei Sitzungen geplant sind. Eine weitere wird noch zwischen Wahl und Amtsantritt der neuen Landesregierung abgehalten werden. Inwiefern der Beirat auch mit Amtsantritt der neuen Landesregierung weitergeführt wird, ist noch nicht klar. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine haben jedoch gezeigt, dass sich über die Parteigrenzen hinweig eine überwältigende Mehrheit aller Abgeordneten für die Fortführung des Diskussions- und Beratungsforums ausgesprochen haben.

Die einzelnen Sitzungen sind nach thematischen Schwerpunkten gegliedert und decken die Themen ab, die am kontroversesten in der Öffentlichkeit diskutiert werden und die direkt die Landesebene betreffen. Als Landesverband von Mehr Demokratie e. V. möchte die Berufung im Beirat nutzen, um die Landesregierung auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die unserer Demokratie durch Instrumente wie Schiedsgerichte, Regulatorische Kooperation und Standstill-/Ratchetklauseln drohen. Ziel ist es, die Landesregierung darin zu ermutigen, die eigens gestellten "roten Linien" ernst zu nehmen und das Abkommen abzulehnen, falls sie überschritten werden.

Weitere Informationen zur Positionierung der Landesregierung und zu den einzelnen Beiratssitzungen können Sie hier abrufen:

 

  1. Positionierung der Landesregierung (21 Eckpunkte-Papier)
  2. Sitzungen des TTIP-Beirates