Bürgermitbestimmung in den Kommunen und im Land

Die Bürger/innen können ein ihnen wichtiges Thema auf die Agenda ihres Gemeinderates oder Landtags setzen, eine Einwohnerversammlung herbeiführen oder per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erwirken. Hierbei entscheiden die Bürger/innen an Stelle des Gemeinderates oder Landtags direkt über die Angelegenheit.

Bürgerbegehren: der Weg zum Bürgerentscheid

Was sind Gründe für ein Bürgerbegehren?

  • Unzufriedenheit mit einer Entscheidung des Gemeinderates (Korrekturbegehren)
  • Es soll über einen neuen Vorschlag aus der Bürgerschaft abgestimmt werden (Initiativbegehren

Informationen zu aktuellen Bürgerentscheiden, Spielregeln und Beratung finden Sie hier.

Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen

In der Verfassung Baden-Württembergs ist die direkte Mitbestimmung der Bürger/innen durch drei Instrumente fest verankert: Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen.

Der Volksanstrag

Der neu geschaffene Volksantrag verleiht den Bürger/innen Initiativrecht - sie können mit seiner Hilfe Gesetzesvorhaben anschieben und den landtag auffordern, ein bestimmtes Thema zu behandeln. Ein zulässiger Volksantrag führt zu einer Debatte im Landtag und kann ggf. sogar eine Volksabstimmung erwirken.

Informationen zu bisherigen Verfahren, Spielregeln und Beratung finden Sie hier.

Diskussion anstoßen: Der Einwohnerantrag

Brennt Ihnen ein bestimmtes Thema unter den Näglen? Dann stellen Sie einen Einwohnerantrag! Ist der Antrag korrekt gestellt und kommen genug Unterschriften zusammen, können Bürger/innen damit den Gemeinderat verpflichten, sich mit dem Thema zu befassen.

So viele Unterschriften sind erforderlich:

GemeindegrößeQuorum
bis 10.000 Einwohner/innen3 Prozent*
max. 200 Unterschriften
mehr als 10.000 Einwohner/innen1,5 Prozent*
min. 200 - max. 2.500
Unterschriften

Wenn der Antrag genug Unterschriften bekommt, muss der Gemeinderat das Anliegen innerhalb von 3 Monaten behandeln

 

*Die Prozentzahlen beziehen sich auf alle Einwohner/innen einer Gemeinde ab 16 Jahren.

Aufklärung fordern: Die Einwohnerversammlung

Die Gemeinde gibt zu wenig Informationen heraus? Sie wollen ein Thema mit den offiziell Zuständigen gründlich diskutieren? Dann können Sie eine Einwohnerversammlung beantragen. Kommen genug Unterschriften zusammen, lädt die Gemeinde alle Ortsansässigen zu einer Versammlung. Alle haben Rederecht und die Zuständigen können befragt werden.

So viele Unterschriften sind erforderlich:

GemeindegrößeQuorum
bis 10.000 Einwohner/innen5 Prozent*
max. 350 Unterschriften
mehr als 10.000 Einwohner/innen2,5 Prozent*
min. 350 - max. 2.500
Unterschriften

Wenn der Antrag genug Unterschriften bekommt, muss der Gemeinderat das Anliegen innerhalb von 3 Monaten behandeln

 

*Die Prozentzahlen beziehen sich auf alle Einwohner/innen einer Gemeinde ab 16 Jahren.