22. März 2017

Mehr Demokratie e.V. stellt Volksbegehrens-Bericht vor

Noch kein einziges Volksbegehren in Baden-Württemberg

 

Während in Baden-Württemberg am 2. Juli bereits der 500. Bürgerentscheid auf kommunaler stattfindet, sieht es auf der Landesebene mau aus: Noch kein einziges Volksbegehren wurde durch die Bürger initiiert. Das ergibt ein am Mittwoch von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichter Bericht. Damit hinkt Baden-Württemberg anderen Bundesländern wie Bayern, Hamburg oder Brandenburg hinterher, wo es schon jeweils über 40 von den Bürgern eingeleitete Verfahren gab.


„Mit notwendigen 770.000 Unterschriften ist die Hürde für ein Volksbegehren immer noch sehr hoch“ erklärt Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg. „Es hat sich bei uns allerdings auch noch nicht richtig herumgesprochen, dass direktdemokratische Instrumente genutzt werden können, um erfolgreich politisches Agenda-Setting zu betreiben.“ Die Initiative gegen Massentierhaltung in Brandenburg habe gezeigt, wie schon ein Volksbegehren Bewegung in ein Thema bringen könne. Die dortige Regierung hatte mit der erfolgreichen Initiative einen Kompromiss ausgehandelt, so dass der Volksentscheid am Ende entfallen konnte.


Eine aktive Zivilgesellschaft entwickle sich immer dort, wo Möglichkeiten bestehen, durch Engagement etwas in Bewegung zu setzen, so Händel. Zumindest der in Baden-Württemberg 2015 neu eingeführte Volksantrag habe kürzlich schon seine Wirkung gezeigt: Allein die Pläne, einen Volksantrag zu starten, hatten die Fraktionschefs von Grüne, SPD und CDU dazu veranlasst, das schon beschlossene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten schnell wieder zurück zu ziehen.


Eine Übersicht zu den Ergebnissen des Volksbegehrensberichts 2017 und den gesamten Bericht können Sie hier einsehen:

https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehren_bundeslaender.html