Bisherige Verfahren in Baden-Württemberg

Seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg gab es einige wenige Anläufe für Volksabstimmungen. Quelle: Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie der Universität Marburg




Beginn Ende Gegenstand Verfahrenstyp Ergebnis
1984 1986 Volksbegehren für den Frieden: Verpflichtung der Regierung gegen ABC-Waffen vorzugehen VGG Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
1994 1995 Gegen Abschaffung Pfingstmontag als Feiertag (stattdessen: Buß- und Bettag) VGG Antrag wird vom Parlament übernommen
1997 1997 Gegen Rechtschreibreform VGG Antrag wird nicht eingereicht
1998 2000 Mehr Demokratie in Baden-Württemberg: Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids VGG Antrag wird aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen
2005 2007 Mehr Demokratie in Baden-Württemberg: Erleichterung des kommunalen Bürgerentscheids VGG Antrag nicht eingereicht

Legende:
VGG: Volksgesetzgebungsverfahren
Antrag: gemeint ist der Zulassungsantrag