Unsere Ziele

Gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger faktisch nur über Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Die Menschen wollen aber auch bei Sachfragen verbindlich mitentscheiden. In Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute sprechen sich seit vielen Jahren regelmäßig mehr als 70 Prozent der Befragten für mehr direkte Demokratie aus.

Hauptziel unserer Aktivitäten ist eine Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Hier steht vor allem die direkte Demokratie auf allen Ebenen (in den Kommunen, auf Landesebene und auf Bundesebene) im Vordergrund. Aber auch die Ausweitung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen, so wie die Weiterentwicklung des Wahlrechts sind eine wichtige Basis für Bürger/innen, um aktiv an der Politik teilzuhaben und sich ein zumischen!

Erfahrungsgemäß "wirken" Bürgerentscheide und Volksentscheid bereits schon durch die bloße Möglichkeit ihrer Anwendung: Den politisch Verantwortlichen ist klar, dass Politik "gegen" die Menschen zu Bürgerentscheiden führen kann. Die Parlamente  und Verwaltungen sind daher bestrebt, die Bürgerinnen und Bürger früher und umfassender zu informieren und die Menschen an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. So werden Missverständnisse ausgeräumt, die Bedürfnisse Betroffener realisiert sowie die Ideen und Wünsche der Bürgerschaft bewußter berücksichtigt. Auf diese Weise werden aber auch neue bzw. alternative Formen der Bürgerbeteiligung initiiert und erleichtert (Bürgerforum, Planungszelle, Agenda 21) und bereits existierende informelle Formen der Bürgerbeteiligung sinnvoll gestärkt (Bürgeranhörung, Einwohnerversammlung).

 

Der Landesverband Baden-Württemberg will die Gesetze und Verfahren zur direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung in unserem Bundesland verbessern. Dazu sprechen wir mit den Politiker/innen, organisieren Informationsveranstaltungen und starten Kampagnen und Unterschriftensammlungen.

Gerne kommen wir auch zu einem Vortrag bei Ihnen vorbei! Mehr Infos hier.

 

 

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