14. Februar 2017

Mehr Demokratie bekundet Respekt & möchte Vorschläge für zukünftige Verfahren in Expertenkommission einbringen

Mehr Demokratie bekundet Respekt vor der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, ihren Politikstil zu korrigieren und den umstrittenen Gesetzentwurf zur Altersvorsorge von Abgeordneten wieder zurückzuziehen. „In der Expertenkommission wollen wir mitwirken, um dort Vorschläge zu unterbreiten, wie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes erreicht werden kann“, so Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Das schnelle Einlenken belege die positive Vorwirkung der Instrumente direkter Demokratie. „Allein durch die Möglichkeit ihrer Anwendung sind die politischen Vertreter bereit umstrittene Entscheidungen noch mal zu überdenken“, kommentiert Wunder die aktuellen Entwicklungen.