17. März 2017

500ster Bürgerentscheid in Baden-Württemberg

St. Leon-Rot im Rhein-Neckar-Kreis schreibt Landesgeschichte

Am gestrigen Abend (14.3.2017) hat der Gemeinderat von St. Leon-Rot im Rhein-Neckar-Kreis Landesgeschichte geschrieben. Er beschloss einstimmig die Durchführung des 500. Bürgerentscheids in Baden-Württemberg seit dem Jahr 1956. Damals führte der neu gegründete Südwest-Staat als erstes aller Bundesländer die Möglichkeit von Bürgerentscheiden ein.


„Die 500 Bürgerentscheide sind eine Erfolgsgeschichte, auf die Baden-Württemberg stolz sein kann“, erklärte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Edgar Wunder. Kein anderes Bundesland habe eine so lange zurück reichende Tradition der Bürgermitbestimmung. „Weil der Mehrheitswille von fast allen akzeptiert wird, tragen Bürgerentscheide langfristig zur Befriedung von Konflikten bei“, erklärte Wunder. Mehr Demokratie e.V. ist bei etwa zwei Drittel aller in Baden-Württemberg stattfindenden Bürgerbegehren beratend tätig, sowohl für Bürgerinitiativen als auch für Gemeindeverwaltungen.

 

 

Vorausgegangen war in St. Leon-Rot ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Geländes einer alten Mühle, das überbautwerden soll. Der Bürgerentscheid wird nun am 2. Juli 2017 zu folgender Fragestellung stattfinden: „Sind Sie dafür, dass das Gelände der Kramer-Mühle nicht mit Wohnhäusern bebaut wird und alle Planungen hierzu gestoppt werden?“. Bürgermeister Alexander Eger erfuhr erst am Abend der Gemeinderatssitzung vom Verein Mehr Demokratie e.V.: Es ist der 500. beschlossene Bürgerentscheid der Landesgeschichte. Mehr Demokratie e.V. führt genaue Statistiken über alle Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.