Spielregeln

 

Die gesetzlichen Grundlagen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in § 21 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg geregelt. Die dortigen Bestimmungen gelten seit dem 1. Dezember 2015.

Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können Entscheidungen des Gemeinderates rückgängig gemacht ("Korrekturbegehren") und/oder eigene Themen auf die Agenda gesetzt werden ("Initiativbegehren") zu denen die Bürgerschaft dann entscheidet. In den Kommunen gibt es ein zweistufiges Verfahren: Zunächst müssen genügend Unterstützer-Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden und kommt es zum Bürgerentscheid muss eine Mehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Vorschlag zustimmen, damit er umgesetzt wird.

 

 

Wie funktionieren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide?

1. Bürgerbegehren

  • Unterschriftenblatt: Die gewünschte Abstimmungsfrage muss eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten sein und in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde fallen. Auf dem Unterschriftenblatt muss zudem eine kurze Begründung und ggf. ein sogenannter Kostendeckungsvorschlag enthalten sein. Ein Kostendeckungsvorschlag fällt an, wenn durch die Umsetzung des Bürgerbegehrens der Gemeinde Zusatzkosten entstehen. Im Kostendeckungsvorschlag muss vorgeschlagen werden, wie die anfallenden Kosten im Gemeindehaushalt gedeckt werden könnten. Die Gemeinde gibt der Bürgerinitiative Auskünfte zur Sach- und Rechtslage bei Erstellung des Kostendeckungsvorschlags.
  • Unterschriftenquorum: Mindestens 7% der Wahlberechtigten ab 16 Jahren müssen das Begehren per Unterschrift unterstützen. Maximal müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
  • Sammelfrist: Bei einem Korrekturbegehren (gegen einen Gemeinderatsbeschluss) beträgt die Sammelfrist drei Monate ab Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt oder in der Zeitung/im Internet. Sogenannte Initiativbegehren, die einfach ein neues Thema zur Abstimmung stellen wollen, haben keine Sammelfrist und können jederzeit eingereicht werden.

 

Zulässigkeitsprüfung

  • Stadt-/Gemeindeverwaltung: prüft anhand des Melderegisters, ob genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden.
  • Gemeinderat: Spätestens zwei Monate nach Einreichen des Begehrens entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens. Das ist keine politische sondern eine rein rechtliche Frage: sind alle formalen Voraussetzungen (diese sind beschrieben beim Punkt "Unterschriftenblatt") erfüllt, muss ein Bürgerbegehren zugelassen werden. Die Bürgerinitiative hat bei der betreffenden Gemeinderatssitzung Anhörungsrecht.
  • Schutzwirkung: Nach Feststellung der Zulässigkeit darf der Gemeinderat keine dem Begehren entgegenstehenden Entscheidungen mehr treffen oder vollziehen.
  • Informationsbroschüre: Vor jedem Bürgerentscheid muss eine Infobroschüre an alle Haushalte ergehen. In ihr dürfen Bürgermeister und Gemeinerat sowie die Bürgerinitiative in gleichem Umfang ihre Argumente in der Sache darlegen.

 

2. Bürgerentscheid

  • Abstimmungszeitpunkt: Spätestens vier Monate nach der Zulässigkeit muss die Abstimmung stattfinden. Abweichungen, wie bei einer Kopplung mit Wahlterminen, müssen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens abgesprochen werden.
  • Zustimmungsquorum: Damit der Entscheid rechtsgültig ist, reicht es nicht aus die Mehrheit an der Urne zu bekommen. Die Mehrheit muss zusätzlich mindestens 20% der Stimmberechtigten entsprechen. Stimmt keine Mehrheit von 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit "Ja" oder "Nein", fällt die Entscheidung in der Sache zurück an den Gemeinderat.
  • Gültigkeitsdauer/Bindungswirkung: Wird das Zustimmungsquorum von 20 % erreicht, ersetzt der Entscheid einen Gemeinderatsbeschluss und ist für drei Jahre gültig. In dieser Zeit kann er nur durch einen erneuten Bürgerentscheid geändert werden.

 

Sie möchten selbst ein Bürgerbegehren starten? Bitte melden Sie sich bei uns BEVOR Sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wir können Ihnen wertvolle Tipps geben und so verhindern, dass durch kleine formale Fehler ein Bürgerbegehren unzulässig wird. 

Kontakt Landesbüro: 0711 / 509 10 10 oder infokein spam@mitentscheiden.de