Wir haben auf der Jahrestagung des baden-württembergischen Städtetages unsere Beratungsarbeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vorgestellt. In den kommenden Wochen veröffentlichen wir neue Handreichungen, mit denen wir Städte und Gemeinden beim rechtssicheren und konstruktiven Umgang mit…
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Der Verfassungsgerichtshof stoppt den CDU-Plan zur Änderung des Kommunalwahlrechts. Das d’Hondt-Verfahren, das große Parteien bevorzugt, ist laut Urteil verfassungswidrig. Damit ist auch die CDU-Ankündigung in Baden-Württemberg erledigt.
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Wahl-Check: Wer will mehr Mitbestimmung? Wir haben die Programme zur Landtagswahl BW ausgewertet. Top: Die Linke, FDP und SPD wollen Bürgerrechte ausbauen. Flop: Die CDU will direkte Demokratie bei Bauprojekten sogar einschränken.
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Windkraft-Bürgerentscheide prägten 2025 die direkte Demokratie in Baden-Württemberg: In fast 70 Prozent der Fälle setzten sich die Windkraft-Projekte durch. Bei hoher Beteiligung. Neue Zahlen von Mehr Demokratie e.V. zeigen: Diese Welle endet im Frühjahr 2026.
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Rund 35 Mitglieder von Mehr Demokratie Baden-Württemberg kamen am 15. November zur Landesmitgliederversammlung in Stuttgart zusammen und diskutierten Anträge, übten demokratisches Zuhören und genossen den Kontakt unter Gleichgesinnten.
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Seit 2015 keine Fortschritte: Im neuen Ranking liegt BW auf Platz 8. Mehr Demokratie e.V. kritisiert CDU und Grüne für den Bruch ihres Koalitionsversprechens und fordert die dringende Entbürokratisierung der Volksbegehren. Lesen Sie die Details zur Untätigkeit der Landesregierung und zum Skandal um…
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Fälle wie in Niederstetten, Mönsheim oder Burladingen zeigen, wie schwer sich Kommunen in Baden-Württemberg gegen fehlgeleitetes oder missbräuchliches Bürgermeisterhandeln wehren können. Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb ein geregeltes Abwahlverfahren – mit hohen Hürden, aber als dringend nötiges…
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Ein neuer Bericht von Mehr Demokratie e.V. beleuchtet die Auswirkungen der Reformen 2005 und 2015 auf die direkte Demokratie in Baden-Württemberg und präsentiert konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren.
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Bürgerentscheid im Schwarzwald zeigt: Direkte Demokratie kann Konflikte lösen. Mehr Demokratie e.V. moderierte die vorausgehende kontroverse Bürgerversammlung.
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Zwischen der Stadt Stuttgart und den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ ist ein Streit um die Frist zur Einreichung der Unterschriften entbrannt. Während die Stadt das Fristende früher ansetzt, kommt der Landesverband Mehr Demokratie e.V. nach rechtlicher Prüfung zu einem…
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Aktuelle Zahlen zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren
