Die Esslinger Stadtverwaltung wollte das Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren im öffentlichen Raum nur mit Genehmigung und in Verbindung mit Info-Ständen zulassen.. Doch eine solche Auflage ist rechtswidrig. Das spontane Ansprechen von Passantinnen und Passanten im öffentlichen Raum ist…
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Eine fachliche Einschätzung durch Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg.
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Das Bürgerbegehren zum Schutz einer Freifläche in Überlingen am Bodensee wurde mit über 5.000 Unterschriften, das sind 26 % aller Stimmberechtigten eingereicht – weit mehr als nötig. Damit ist es eines der stärksten Bürgerbegehren der letzten 20 Jahre in Baden-Württemberg.
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Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nutzen ihre demokratischen Mitspracherechte und das mit großer Beteiligung. Das zeigt der neue Statusbericht von Dr. Edgar Wunder, Leiter unserer Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
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Auch im Jahr 2024 waren wir mit unseren Aktionen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihrer Seite. Unser Dialogformat Sprechen & Zuhören hat ein neues Level erreicht. Wir haben ein Bildungswerk gegründet. Zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen standen auf unserer Liste, sind…
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Was für ein Demokratie-Fest. 40 Männer und Frauen aus ganz Baden-Württemberg waren am Samstag den 16.11.2024 nach Stuttgart angereist, um der diesjährigen Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie beizuwohnen. Während manche nur 200 Meter von der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart entfernt…
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Erst seit 2019 sind Menschen mit Behinderung uneingeschränkt wahlberechtigt: Mit der Bundestagswahl (Herbst 2025) und der Landtagswahl (Frühjahr 2026) stehen für die Schüler wichtige Wahlen vor der Tür. Um sie gut darauf vorzubereiten, entwickelt der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. einen…
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Die Demokratie im Großen kann sich momentan - gelinde gesagt - entmutigend anfühlen. Da fragen sich viele: „Was kann ich dem entgegensetzen?“. Wir alle können im Kleinen, das demokratische Miteinander stärken. Indem wir uns direkt begegnen, uns in die Augen schauen und im Respekt voreinander…
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In einem gemeinsam von der Universität Stuttgart und Mehr Demokratie veranstalteten Demokratie-Symposium wurden Reformvorschläge für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene erarbeitet und diskutiert. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive wurden zudem die Instrumente des…
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Ein Gegenwartsimpuls zur Demokratie und der Bewährungsprobe der Demokratie in Europa, von Sarah Händel
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Aktuelle Zahlen zu Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren
