Jetzt unterschreiben: Bürgerentscheide in den Landkreisen - Ich bin dafür!

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg sucht für das Frühjahr eine/n neue/n Praktikantin! Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit an der Kampagne zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen.

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Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg lud am 25. November zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres nach Stuttgart ein. Diskutiert wurden Bürgerbeteiligung in Theorie & Praxis und aktuelle und kommende Kampagnen des Vereins.

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Am Samstag, den 25. November, findet in Stuttgart die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie statt. Themen sind u.a. das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, sowie der Volksantrag für direkte Demokratie auf Landkreisebene!

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Die bundesweite Kampagne "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." von Mehr Demokratie läuft auf Hochtouren. Vor der Bundestagswahl gab es eine große Aktionstour mit einem überdimensionalen Spiegel. Jetzt werden Unterschriften gesammelt, um bundesweite Volksentscheide im neuen...

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In Baden-Württemberg fanden am 24. September parallel zur Bundestagswahl sechs Bürgerentscheide statt. Bei allen Entscheiden gab es eine überdurchschnittliche Beteiligung, überall wurden die Zustimmungsquoren erreicht.

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Am 29.08. fand in Neckargemünd die erste von insgesamt drei Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg unter dem Titel „Demokratie ist mehr als Wählen“ statt. Anlässlich der Bundestagswahl diskutierten wir mit den Kandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar über die Notwendigkeit der Einführung...

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Das geplante Bürgerbegehren "Stuttgart laufd nai" hat angeschoben, was vorher im Gemeinderat unmöglich schien: eine verkehrsberuhigte Innenstadt! Die Erfolgsgeschichte zeigt die Kraft der direkten Demokratie.

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Für die Zeit ab dem 21. August suchen wir eine/n Praktikant/in für unseren Landesverband. Das Besondere bei der Sache: auf dich wartet kein typischer Bürojob, du bist Teil unserer bundeseweiten Kampagne zur Einführung bundesweiter Volksentscheide!

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In Heidenheim hat sich am 28. Juni ein neuer Lokaler Aktionskreis gegründet. Erste Veranstaltungen werden bereits geplant, um die Mehr Demokratie-Kampagne für bundesweite Volksentscheide zu unterstützen. Die Gruppe will Teilhabe und bürgerschaftliche Mitbestimmung vor Ort zum Thema machen und freut...

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg veröffentlicht ein neues Handbuch zum Thema Bürgerbegehren. Es bildet den Auftakt einer Reihe von Handbüchern, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erklären und verschiedenen Zielgruppen näherbringen.

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In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag fordert Mehr Demokratie e.V. die Einführung einer Abwahl-Möglichkeit von Bürger-meistern. Eine solche besteht bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern.

Auslöser der...

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Volksantrag in Baden-Württemberg läuft noch

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Am 22. April fand in Stuttgart die jüngste Mitgliederversammlung des Mehr Demokratie-Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Unter anderem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch die kommende Bundeskampagne war ein Thema.

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Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V.: SPD-Volksbegehren ist Nagelprobe für neue Regelungen bei Volksgesetzgebung [weiter...]

Über 35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart [weiter...]

Bürgerbegehrensbericht 2018: Baden-Württemberg klettert im Ländervergleich [weiter...]

Anstehende Termine

Volksantrag - Infostand & Sammlung

20.02.2018 09:30 - 13:30


Marktplatz
76437 Rastatt

Am Dienstag, den 20.02., sind wir in Rastatt auf dem Marktplatz und sammeln Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

Seit dem 14. Februar sammeln wir 40.000 Unterschriften für unseren Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen". Damit wollen wir endlich verbindliche Mitbestimmung der Bürger/innen in den Landkreisen ermöglichen.

Neben Hessen ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem es noch keine Bürgerbegehren auf Kreisebene gibt und deswegen Bürgerentscheide zu Krankenhäusern, Abfallentsorgung und Nahverkehr unmöglich sind.

 

Damit wir Erfolg haben, stellen wir unsere Forderung dort vor, wo sie später auch zum Tragen kommt - in den Landkreisen. Wir wollen so viele Kreis- und Landräte für unseren Volksantrag gewinnen, wie möglich, aber natürlich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften sammeln.

 

Wir freuen uns sehr über Ihre Hilfe! Sie können gerne spontan zum Stand kommen. Wenn Sie auf jeden Fall kommen wollen, so schreiben Sie uns doch bitte eine kurze Vorab-Email an info@mitentscheiden.de, damit wir in Kontakt bleiben können.


Mehr Informationen zum Volksantrag & wie Sie ihn unterstützen können, finden Sie unter: www.volksantrag-bw.de