Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Reform des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg – Mehr Demokratie e.V. fordert öffentliche Anhörung [weiter...]

Mehr Demokratie e.V.: Bauernverbände im Landtagsplenum anhören [weiter...]

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Anstehende Termine

Mehr Demokratie beim 12. Alternativen Neujahrsempfang

20.01.2019 11:00 - 13:30

Kulturzentrum franz.K
Unter den Linden 23
72762 Reutlingen

Mehr Demokratie wird mit einem kleinen Infotisch beim 12. Alternativen Neujahrsempfang in Reutlingen vertreten sein. Der Neujahrsempfang steht dieses Jahr unter dem Motto "Wir sind mehr!".

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