Jetzt unterschreiben: Bürgerentscheide in den Landkreisen - Ich bin dafür!

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Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

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Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

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Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

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Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird endlich im Landtag behandelt. Fachen Sie mit uns die Debatte an und schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten!

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FDP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird eine langjährige Mehr Demokratie-Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

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Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg sucht für das Frühjahr eine/n neue/n Praktikantin! Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit an der Kampagne zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen.

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Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg lud am 25. November zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres nach Stuttgart ein. Diskutiert wurden Bürgerbeteiligung in Theorie & Praxis und aktuelle und kommende Kampagnen des Vereins.

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Am Samstag, den 25. November, findet in Stuttgart die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie statt. Themen sind u.a. das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, sowie der Volksantrag für direkte Demokratie auf Landkreisebene!

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Die bundesweite Kampagne "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." von Mehr Demokratie läuft auf Hochtouren. Vor der Bundestagswahl gab es eine große Aktionstour mit einem überdimensionalen Spiegel. Jetzt werden Unterschriften gesammelt, um bundesweite Volksentscheide im neuen...

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In Baden-Württemberg fanden am 24. September parallel zur Bundestagswahl sechs Bürgerentscheide statt. Bei allen Entscheiden gab es eine überdurchschnittliche Beteiligung, überall wurden die Zustimmungsquoren erreicht.

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Am 29.08. fand in Neckargemünd die erste von insgesamt drei Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg unter dem Titel „Demokratie ist mehr als Wählen“ statt. Anlässlich der Bundestagswahl diskutierten wir mit den Kandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar über die Notwendigkeit der Einführung...

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Das geplante Bürgerbegehren "Stuttgart laufd nai" hat angeschoben, was vorher im Gemeinderat unmöglich schien: eine verkehrsberuhigte Innenstadt! Die Erfolgsgeschichte zeigt die Kraft der direkten Demokratie.

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Aktuelle Pressemitteilung

Zumeldung zur Aktuellen Stunde im Landtag "Endstation direkte Demokratie?" [weiter...]

Volksbegehrens-Bericht: Baden-Württemberg bleibt Ödland für landesweite Volksentscheide [weiter...]

Innenministerium soll nicht länger über die Zulässigkeit von Volksbegehren entscheiden [weiter...]

Anstehende Termine

Landesmitgliederversammlung

30.03.2019 11:00 - 17:00

Tagungsraum 10
Berliner Platz 1-3
70174 Stuttgart

Es hätte das erste Volksbegehren in der Geschichte Baden-Württembergs werden können. 17.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren wurden eingereicht, doch das Innenministerium hat entschieden: rechtlich unzulässig. Die Gründe sind vielfältig und werden sie beim anstehenden Verfahren vom Verfassungsgerichtshof bestätigt, könnte das ernsthafte Folgen für die direkte Demokratie in Baden-Württemberg haben. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auf unserer Mitglieder-Versammlung SPD-Generalsekretär Sascha Binder, das von der SPD initiierte Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ vorstellt und wir miteinander über die aktuelle Diskussion diskutieren können!

Auf der Versammlung werten wir ausserdem unsere Kampagne "Mehr Demokratie in den Landkreisen" aus. Da schon wieder zwei Jahre ins Land gezogen sind, stehen auch neue Vorstandswahlen an. Es lohnt sich also doppelt und dreifach, wenn Sie am 30. März zu unserer Landesmitgliederversammlung kommen!

Für eine gelingende Planung bitten wir ausdrücklich um eine Vorabanmeldungen unter:
info@mitentscheiden.de oder 0711 – 509 1010

 

Die vorläufige Tagesordnung zur Versammlung:

I. Teil der Versammlung ab: 11 Uhr

1.    Eröffnung

2.    Jahresbericht 2018 (inkl. Finanzbericht) und Entlastung des Landesvorstands

3.    Jahresfinanzplan 2019 des Landesverbands

4.    Neuwahl des Landesvorstands

II. Teil der Versammlung ab: 13 Uhr (in jedem Fall spannend auch für noch Nicht-Mitglieder:):

5.    Das Volksbegehren „Gebührenfreie Kitas“ vorgestellt - Gastbeitrag von Sascha Binder (MdL), Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg

6.    „Partizipationsrecht - Plädoyer für die Einführung einer neuen juristischen Kategorie“– Gastbeitrag Prof. Dr. Volker Haug, Uni Stuttgart

7.    Soziale Selektivität bei Bürgerentscheiden - Gastbeitrag von Jan Velimsky (Uni Stuttgart)

8.    Bilanz des Volksantrags für ein „Gesetz zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen“

9.    Verschiede