Jetzt unterschreiben: Bürgerentscheide in den Landkreisen - Ich bin dafür!

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg sucht für das Frühjahr eine/n neue/n Praktikantin! Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit an der Kampagne zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen.

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Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg lud am 25. November zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres nach Stuttgart ein. Diskutiert wurden Bürgerbeteiligung in Theorie & Praxis und aktuelle und kommende Kampagnen des Vereins.

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Am Samstag, den 25. November, findet in Stuttgart die nächste Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie statt. Themen sind u.a. das Verhältnis von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie, sowie der Volksantrag für direkte Demokratie auf Landkreisebene!

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Die bundesweite Kampagne "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." von Mehr Demokratie läuft auf Hochtouren. Vor der Bundestagswahl gab es eine große Aktionstour mit einem überdimensionalen Spiegel. Jetzt werden Unterschriften gesammelt, um bundesweite Volksentscheide im neuen...

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In Baden-Württemberg fanden am 24. September parallel zur Bundestagswahl sechs Bürgerentscheide statt. Bei allen Entscheiden gab es eine überdurchschnittliche Beteiligung, überall wurden die Zustimmungsquoren erreicht.

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Am 29.08. fand in Neckargemünd die erste von insgesamt drei Podiumsdiskussionen in Baden-Württemberg unter dem Titel „Demokratie ist mehr als Wählen“ statt. Anlässlich der Bundestagswahl diskutierten wir mit den Kandidaten des Wahlkreises Rhein-Neckar über die Notwendigkeit der Einführung...

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Das geplante Bürgerbegehren "Stuttgart laufd nai" hat angeschoben, was vorher im Gemeinderat unmöglich schien: eine verkehrsberuhigte Innenstadt! Die Erfolgsgeschichte zeigt die Kraft der direkten Demokratie.

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Für die Zeit ab dem 21. August suchen wir eine/n Praktikant/in für unseren Landesverband. Das Besondere bei der Sache: auf dich wartet kein typischer Bürojob, du bist Teil unserer bundeseweiten Kampagne zur Einführung bundesweiter Volksentscheide!

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In Heidenheim hat sich am 28. Juni ein neuer Lokaler Aktionskreis gegründet. Erste Veranstaltungen werden bereits geplant, um die Mehr Demokratie-Kampagne für bundesweite Volksentscheide zu unterstützen. Die Gruppe will Teilhabe und bürgerschaftliche Mitbestimmung vor Ort zum Thema machen und freut...

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg veröffentlicht ein neues Handbuch zum Thema Bürgerbegehren. Es bildet den Auftakt einer Reihe von Handbüchern, die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erklären und verschiedenen Zielgruppen näherbringen.

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In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag fordert Mehr Demokratie e.V. die Einführung einer Abwahl-Möglichkeit von Bürger-meistern. Eine solche besteht bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern.

Auslöser der...

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Volksantrag in Baden-Württemberg läuft noch

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Am 22. April fand in Stuttgart die jüngste Mitgliederversammlung des Mehr Demokratie-Landesverbandes Baden-Württemberg statt. Unter anderem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Auch die kommende Bundeskampagne war ein Thema.

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Aktuelle Pressemitteilung

Erstes Volksbegehren der Landesgeschichte zum Greifen nah [weiter...]

Mehr Demokratie e.V.: SPD-Volksbegehren ist Nagelprobe für neue Regelungen bei Volksgesetzgebung [weiter...]

Über 35.000 Unterschriften für ein fahrradfreundliches Stuttgart [weiter...]

Anstehende Termine

Fachtagung Direkte Demokratie

21.02.2019 11:00 - 22.02.2019 13:00

Außenstelle Bleyle
Wilhelm-Bleyle-Str. 10-12
71636 Ludwigsburg

Vom 21.-22. Februar findet in Ludwigsburg eine wissenschaftliche Fachtagung zur direkten Demokratie u.a. mit Prof. Dr. Arne Pautsch (Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie) statt.

Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Jetzt hier anmelden: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386

Veranstaltungsbeschreibung:

Die Rolle der Direkten Demokratie im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist vielschichtig. Auf der Ebene der Länder existiert vor allem die Volksgesetzgebung – zumeist dreistufig, zum Teil zweistufig. Die „Abstimmungen“ in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz harren nach wie vor der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung. Insoweit wird immer wieder vorgetragen, es handele sich um einen bislang „unerfüllten Verfassungsauftrag“. Direkte Demokratie ist zudem facettenreich und in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung auch immer wieder grundlegender Kritik ausgesetzt. Bereits die verschiedenen Erscheinungsformen und die in ganz unterschiedlicher Weise zugewiesenen Begriffe legen eine Vergewisserung über Grund, Grenzen und Perspektiven der Direkten Demokratie nahe: Volksgesetzgebung und Referendum, Plebiszit und konsultative Demokratie stehen zum Teil gleichbedeutend nebeneinander – anderes wiederum trennt sie. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Befassung mit den „Herausforderungen der Direkten Demokratie“ geboten. Diesem Ziel ist diese wissenschaftliche Fachtagung verpflichtet. Dabei steht sie ganz im Zeichen, den Nestor der Forschung zur Direkten Demokratie in Deutschland zu ehren: Herrn Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung. Ihm und seinem interdisziplinären Wirken für das Forschungsfeld der Direkten Demokratie in Geschichte und Gegenwart ist diese Veranstaltung gewidmet.

Website der Veranstaltung: https://www.hs-ludwigsburg.de/forschung/forschungszentren/institut-fuer-buergerbeteiligung-und-direkte-demokratie/fachtagung-direkte-demokratie.html

Veranstalter: Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg