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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Landtag in Baden-Württemberg beschließt Aufhebung der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren wegen Corona-Pandemie [weiter...]

Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln [weiter...]

Anstehende Termine

Fachtagung Direkte Demokratie

21.02.2019 11:00 - 22.02.2019 13:00

Außenstelle Bleyle
Wilhelm-Bleyle-Str. 10-12
71636 Ludwigsburg

Vom 21.-22. Februar findet in Ludwigsburg eine wissenschaftliche Fachtagung zur direkten Demokratie u.a. mit Prof. Dr. Arne Pautsch (Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie) statt.

Flyer zur Veranstaltung (PDF)

Jetzt hier anmelden: https://www.hs-ludwigsburg.de/index.php?id=2386

Veranstaltungsbeschreibung:

Die Rolle der Direkten Demokratie im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland ist vielschichtig. Auf der Ebene der Länder existiert vor allem die Volksgesetzgebung – zumeist dreistufig, zum Teil zweistufig. Die „Abstimmungen“ in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz harren nach wie vor der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung. Insoweit wird immer wieder vorgetragen, es handele sich um einen bislang „unerfüllten Verfassungsauftrag“. Direkte Demokratie ist zudem facettenreich und in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung auch immer wieder grundlegender Kritik ausgesetzt. Bereits die verschiedenen Erscheinungsformen und die in ganz unterschiedlicher Weise zugewiesenen Begriffe legen eine Vergewisserung über Grund, Grenzen und Perspektiven der Direkten Demokratie nahe: Volksgesetzgebung und Referendum, Plebiszit und konsultative Demokratie stehen zum Teil gleichbedeutend nebeneinander – anderes wiederum trennt sie. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Befassung mit den „Herausforderungen der Direkten Demokratie“ geboten. Diesem Ziel ist diese wissenschaftliche Fachtagung verpflichtet. Dabei steht sie ganz im Zeichen, den Nestor der Forschung zur Direkten Demokratie in Deutschland zu ehren: Herrn Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung. Ihm und seinem interdisziplinären Wirken für das Forschungsfeld der Direkten Demokratie in Geschichte und Gegenwart ist diese Veranstaltung gewidmet.

Website der Veranstaltung: https://www.hs-ludwigsburg.de/forschung/forschungszentren/institut-fuer-buergerbeteiligung-und-direkte-demokratie/fachtagung-direkte-demokratie.html

Veranstalter: Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

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