Lasst uns abstimmmen volksentscheid-vor-gericht.de

Lasst uns endlich abstimmen!

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Unsere Praktikantin Felicitas nahm am 29. und 29. November an der Demokratiekonferenz in Stuttgart teil. Ihre Eindrücke hat sie in einem Erfahrungsbericht notiert.

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Am 9.11.2019 fand in Esslingen im Bürgerforum unser Praxisworkshop „Bürgerbegehren & Bürgerentscheid“ statt. Gut 30 Personen waren gekommen, um sich auszutauschen und Neues zu lernen.

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Am 18.10. startet die Amtseintragung beim Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“. Mehr Demokratie begleitet das Volksbegehren als Fachverband.

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Bauernverbände haben Anfang Oktober einen Volksantrag „ Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“. Was steckt dahinter?

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Am Dienstag (24.09.) startet das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Thema „Rettet die Bienen“. Wir stellen noch einmal alle wichtigen Infos zusammen.

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Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

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Am Freitag (26.7.) reichen die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium ein.

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Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!

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Neben der Kommunal- und Europawahl finden höchst interessante Bürgerentscheide in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau statt.


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In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

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Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

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Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

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Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

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Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird endlich im Landtag behandelt. Fachen Sie mit uns die Debatte an und schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten!

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FDP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird eine langjährige Mehr Demokratie-Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

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Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Am kommenden Sonntag gibt es drei Bürgerentscheide [weiter...]

Kita-Volksbegehren: Verfassungsrichter sind faktisch zu politischer Entscheidung genötigt [weiter...]

Mehr Demokratie e.V. fordert Runden Tisch [weiter...]

Anstehende Termine

Gruppentreffen "Mehr Demokratie im Dreiland"

14.02.2019 19:00

Nellie Nashorn
Tumringer Str. 248
79539 Lörrach

Am Do. 14.2.2019 ab 19 Uhr findet im Nellie Nashorn das zweite Treffen von Mehr Demokratie im Dreiland statt. Wir wollen aktuelle Beispiele direkter Demokratie vorstellen und darüber diskutieren, welche Rolle die direkte Demokratie auf verschiedenen Ebenen in der Demokratie übernehmen kann.

Es gibt neue Ansätze in Deutschland aber auch in Italien und Frankreich. In der Schweiz ist die direkte Demokratie fester Bestandteil des demokratischen Systems: am 10. Februar 2019 findet dort die Abstimmung zur Initiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Zersiedelungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ statt. Man kann gespannt sein auf das Ergebnis.

Wer gerne über ein Beispiel direkter Demokratie berichten möchte,  wendet sich bitte an: peter.focke@t-online

Mehr Demokratie im Dreiland möchte 2019 auf lokaler Ebene auch mit dem Bündnis für Demokratie kooperieren  – wir werden unsere Treffen deshalb im Wechsel in etwa monatlichem Abstand abhalten.  Wir wollen gemeinsam etwas tun für die Demokratie.