Lasst uns abstimmmen volksentscheid-vor-gericht.de

Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Landtag in Baden-Württemberg beschließt Aufhebung der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren wegen Corona-Pandemie [weiter...]

Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln [weiter...]

Anstehende Termine

Gruppentreffen "Mehr Demokratie im Dreiland"

14.02.2019 19:00

Nellie Nashorn
Tumringer Str. 248
79539 Lörrach

Am Do. 14.2.2019 ab 19 Uhr findet im Nellie Nashorn das zweite Treffen von Mehr Demokratie im Dreiland statt. Wir wollen aktuelle Beispiele direkter Demokratie vorstellen und darüber diskutieren, welche Rolle die direkte Demokratie auf verschiedenen Ebenen in der Demokratie übernehmen kann.

Es gibt neue Ansätze in Deutschland aber auch in Italien und Frankreich. In der Schweiz ist die direkte Demokratie fester Bestandteil des demokratischen Systems: am 10. Februar 2019 findet dort die Abstimmung zur Initiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Zersiedelungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ statt. Man kann gespannt sein auf das Ergebnis.

Wer gerne über ein Beispiel direkter Demokratie berichten möchte,  wendet sich bitte an: peter.focke@t-online

Mehr Demokratie im Dreiland möchte 2019 auf lokaler Ebene auch mit dem Bündnis für Demokratie kooperieren  – wir werden unsere Treffen deshalb im Wechsel in etwa monatlichem Abstand abhalten.  Wir wollen gemeinsam etwas tun für die Demokratie.


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