Aufruf für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes gestartet

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Mehr Demokratie e.V. hat 15 Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Volksabstimmungsgesetzes identifiziert und einen Aufruf an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag gestartet, die Reform rasch anzugehen.

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Mehr Demokratie e.V. unterstützt Vorschlag der Initiative Allianz für Beteiligung

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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. startet Kampagne „Freie Fahrt für Volksbegehren! Volksabstimmungsgesetz modernisieren!“ [weiter...]

Reform des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg – Mehr Demokratie e.V. fordert öffentliche Anhörung [weiter...]

Mehr Demokratie e.V.: Bauernverbände im Landtagsplenum anhören [weiter...]

Anstehende Termine

Praxis-Workshop Bürgerbegehren & Bürgerentscheide

09.11.2019 10:00 - 18:00

Forum Esslingen, Saal
Schelztorstraße 38
73728 Esslingen am Neckar

Nachdem es 2018 bereits ein Vernetzungstreffen in Heidelberg gab, folgt nun die Auflage für den Regierungsbezirk Stuttgart. Bürgermeister, Initiativen und Mehr Demokratie-Mitglieder geben Inputs und tauschen sich über gelingende direkte Demokratie aus.

Im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sehen sich alle Beteiligten immer wieder mit für sie ungewohnten Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt sowohl für Bürgerinitiativen wie auch für Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen. Mit diesem Workshop wird ein Forum des Erfahrungsaustauschs angeboten, von dem sowohl Bürgerinitiativen wie auch Kommunalverwaltungen profitieren können.

Alle Interessierten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben, jedoch bitten wir um vorherige Anmeldung an info@mitentscheiden.de bis spätestens zum 1.11.2019, weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze beschränkt ist.

Anreise: Vom Hauptbahnhof Esslingen sind es nur 5 Minuten Fußweg zum Veranstaltungsort.

Programm:
10.00 Einführung mit kurzer Vorstellungsrunde
10.15 Ergebnisse einer Evaluierung zur Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in
Baden-Württemberg (Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V.)
10.40 Diskussion zum Vortrag
11.00 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Esslingen 2019 zum Standort der Stadtbücherei
(Daniel Blank, Fraktionsgeschäftsführer & Wolfgang Drexler, Stadtrat und Vize-Präsident
des Landtages von Baden-Württemberg a.D.)
11.25 Diskussion zum Vortrag
11.45 Pause
12.00 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Zell unter Aichelberg 2019 zur Errichtung eines
neuen Sportplatzes (Werner Link, Bürgermeister a.D. von Zell unter Aichelberg)
12.25 Diskussion zum Vortrag
12.45 Mittagspause
13.45 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Vaihingen/Enz 2018 zum Erhalt einer
Gartenanlage (Renate Quiring, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens)
14.10 Erfahrungsbericht: Das Bürgerbegehren in Mutlangen 2018 zur Planung eines neuen
Wohngebiets (Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin von Mutlangen)
14.30 Gemeinsame Diskussion beider Vorträge
15.00 Pause
15.15 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Langenargen 2018 zum Erhalt eines
geschützten Grünbestands (Bernd Wahl, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens)
15.40 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Rottenburg am Neckar 2018 zur
Planung eines neuen Gewerbegebiets (Oswald Bachmann, Vertrauensperson des
Bürgerbegehrens)
16.05 Gemeinsame Diskussion beider Vorträge
16.30 Pause
16.45 Weitere spontane Erfahrungsberichte anderer Teilnehmer
17.15 Abschlussdiskussion
18.00 Ende der Veranstaltung

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