Am 18.10. startet die Amtseintragung beim Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“. Mehr Demokratie begleitet das Volksbegehren als Fachverband.

[weiter...]

Bauernverbände haben Anfang Oktober einen Volksantrag „ Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“. Was steckt dahinter?

[weiter...]

Am Dienstag (24.09.) startet das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Thema „Rettet die Bienen“. Wir stellen noch einmal alle wichtigen Infos zusammen.

[weiter...]

Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

[weiter...]

Am Freitag (26.7.) reichen die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium ein.

[weiter...]

Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!

[weiter...]

Neben der Kommunal- und Europawahl finden höchst interessante Bürgerentscheide in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau statt.


[weiter...]

In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

[weiter...]

Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

[weiter...]

Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

[weiter...]

Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

[weiter...]

Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird endlich im Landtag behandelt. Fachen Sie mit uns die Debatte an und schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten!

[weiter...]

FDP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird eine langjährige Mehr Demokratie-Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

[weiter...]

Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

[weiter...]

Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

[weiter...]

Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

[weiter...]

Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

[weiter...]

"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

[weiter...]

Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

[weiter...]

"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

[weiter...]

Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

[weiter...]

Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

[weiter...]

Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

[weiter...]

Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

[weiter...]

Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

[weiter...]

Mitgliederbereich:

Hier gehts zum Login

Aktuelle Pressemitteilung

Volksbegehren Artenschutz: Bürger geben Anstoß für Veränderung und Dialog [weiter...]

Volksbegehren: Mehr Demokratie berät Gemeinden und Bürger bei der Amtseintragung [weiter...]

Bad Waldsee: Fachverband empfiehlt Ratsreferendum zu B30-Rasthof [weiter...]

Anstehende Termine

Praxis-Workshop Bürgerbegehren & Bürgerentscheide

09.11.2019 10:00 - 18:00

Forum Esslingen, Saal
Schelztorstraße 38
73728 Esslingen am Neckar

Nachdem es 2018 bereits ein Vernetzungstreffen in Heidelberg gab, folgt nun die Auflage für den Regierungsbezirk Stuttgart. Bürgermeister, Initiativen und Mehr Demokratie-Mitglieder geben Inputs und tauschen sich über gelingende direkte Demokratie aus.

Im Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sehen sich alle Beteiligten immer wieder mit für sie ungewohnten Herausforderungen konfrontiert. Dies gilt sowohl für Bürgerinitiativen wie auch für Bürgermeister, Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen. Mit diesem Workshop wird ein Forum des Erfahrungsaustauschs angeboten, von dem sowohl Bürgerinitiativen wie auch Kommunalverwaltungen profitieren können.

Alle Interessierten sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben, jedoch bitten wir um vorherige Anmeldung an info@mitentscheiden.de bis spätestens zum 1.11.2019, weil die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze beschränkt ist.

Anreise: Vom Hauptbahnhof Esslingen sind es nur 5 Minuten Fußweg zum Veranstaltungsort.

Programm:
10.00 Einführung mit kurzer Vorstellungsrunde
10.15 Ergebnisse einer Evaluierung zur Praxis von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in
Baden-Württemberg (Dr. Edgar Wunder, Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V.)
10.40 Diskussion zum Vortrag
11.00 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Esslingen 2019 zum Standort der Stadtbücherei
(Daniel Blank, Fraktionsgeschäftsführer & Wolfgang Drexler, Stadtrat und Vize-Präsident
des Landtages von Baden-Württemberg a.D.)
11.25 Diskussion zum Vortrag
11.45 Pause
12.00 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Zell unter Aichelberg 2019 zur Errichtung eines
neuen Sportplatzes (Werner Link, Bürgermeister a.D. von Zell unter Aichelberg)
12.25 Diskussion zum Vortrag
12.45 Mittagspause
13.45 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Vaihingen/Enz 2018 zum Erhalt einer
Gartenanlage (Renate Quiring, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens)
14.10 Erfahrungsbericht: Das Bürgerbegehren in Mutlangen 2018 zur Planung eines neuen
Wohngebiets (Stephanie Eßwein, Bürgermeisterin von Mutlangen)
14.30 Gemeinsame Diskussion beider Vorträge
15.00 Pause
15.15 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Langenargen 2018 zum Erhalt von
Streuobstwiesen (Bernd Wahl, Vertrauensperson des Bürgerbegehrens)
15.40 Erfahrungsbericht: Der Bürgerentscheid in Rottenburg am Neckar 2018 zur
Planung eines neuen Gewerbegebiets (Oswald Bachmann, Vertrauensperson des
Bürgerbegehrens)
16.05 Gemeinsame Diskussion beider Vorträge
16.30 Pause
16.45 Weitere spontane Erfahrungsberichte anderer Teilnehmer
17.15 Abschlussdiskussion
18.00 Ende der Veranstaltung