Am Dienstag (24.09.) startet das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Thema „Rettet die Bienen“. Wir stellen noch einmal alle wichtigen Infos zusammen.

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Interview mit David Gerstmeier vom Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"

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Am Freitag (26.7.) reichen die Initiatoren des Volksbegehrens Artenschutz den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren beim Innenministerium ein.

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Was ist ein Versprechen in der Politik wert? Wir fordern die Grünen auf, Wort zu halten: Nein zu CETA im Bundesrat!

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Neben der Kommunal- und Europawahl finden höchst interessante Bürgerentscheide in Altshausen, Herrenberg, Oberreichenbach und Todtnau statt.


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In der Aktuellen Stunde zum Kita-Volksbegehren am 15. Mai wurde im Landtag über direkte Demokratie gestritten. Dürfen Volksbegehren Forderungen haben, die das Land Geld kosten?

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Gleichzeitig in sieben Großstädten in Deutschland und an vielen weiteren Orten in Europa demonstrieren wir am 19. Mai für ein Europa für alle! Dazu gehört auch: endlich mehr Demokratie in Europa. Seid dabei!

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Am 30. März trafen sich die Mitglieder von Mehr Demokratie zur jährlichen Mitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt und die kritische Lage bei Volksbegehren auf Landesebene diskutiert.

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Es wäre der erste Anwendungsfall nach der großen Beteiligungs-Reform 2015 gewesen. Doch das Kita-Volksbegehren wurde vorerst gestoppt. Die Vertrauenspersonen klagen jetzt. Was dürfen die Bürger*innen per Volksbegehren fordern - darüber entscheidet nun der Staatsgerichtshof!

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Die Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen wird endlich im Landtag behandelt. Fachen Sie mit uns die Debatte an und schreiben Sie Ihren Landtagsabgeordneten!

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FDP-Fraktion kündigt eine Gesetzesinitiative zur Einführung von direktdemokratischen Instrumenten auf Kreisebene an. Damit wird eine langjährige Mehr Demokratie-Forderung endlich im Landtag debattiert und abgestimmt!

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Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 30. März in Stuttgart statt. Das Kommen lohnt sich, u.a. berichtet SPD-Generalsekretär Sascha Binder über das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas".

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Am 07. Januar startete die SPD Baden-Württemberg die Sammlung für einen Antrag auf Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas. Es wäre eine Premiere: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem es noch nie ein Volksbegehren gab.

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Land verbessert sich im bundesweiten Vergleich auf Mittelfeldplatz. Weiterhin sind zu viele Bürgerbegehren unzulässig.

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Drei Jahre nach Inkrafttreten der novellierten Gemeindeordnung zieht Mehr Demokratie eine erste Bilanz und unterbreitet weitere Reformvorschläge für bessere Abläufe bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

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"Mehr Demokratie im Dreiland" setzt sich für die Stärkung der direkten Demokratie im Dreiländereck ein. Am 14. November gibt es ein erstes Gruppentreffen.

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Noch kann das Freihandelsabkommen CETA gestoppt werden. Als Teil eines bundesweiten Aktionstags finden am 29. September deshalb auch in Karlsruhe Proteste gegen CETA statt.

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"Bürgerentscheide im Dialog gestalten" - mit einem gemeinsam herausgegebenen Handbuch geben Mehr Demokratie und die Allianz für Beteiligung Hilfestellung für die direktdemokratischen Praxis in den Kommunen.

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Auf dem Offenburger Freiheitsfest werden alle zwei Jahre die Errungenschaften der Märzrevolution von 1848 gefeiert. Die MD-Regionalgruppe Mittelbaden war dieses Jahr dabei und hat dabei den Blick auch nach vorne gerichtet.

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Am 14. Juli fand der erste Aktionstag zum Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“ statt. In Göppingen demonstrierten 100 Menschen für mehr Bürger-Mitsprache. In vier weiteren Städten sammelten Aktive von Mehr Demokratie e.V. Unterschriften für den Volksantrag.

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Der OMNIBUS für direkte Demokratie kommt bis Anfang August wieder nach Baden-Württemberg. Auf seinen Stationen sammelt er auch Unterschriften für den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Am 14. Juli, um 12 Uhr demonstrieren wir auf dem Schlossplatz in Göppingen für mehr Bürger-Mitsprache und Bürgerentscheide in unseren Landkreisen!

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Bei der ersten Mitgliederversammlung des Jahres drehte sich alles um den Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen".

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Zusammen mit einem Bündnis haben wir heute unsere Volksantrag zur Einführung von Bürgerentscheiden auch in den Landkreisen der Öffentlichkeit vorgestellt.

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Mehr Demokratie Baden-Württemberg sucht für das Frühjahr eine/n neue/n Praktikantin! Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit an der Kampagne zur Einführung von Bürgerentscheiden in den Landkreisen.

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Aktuelle Pressemitteilung

"Rettet die Bienen" als nächste Chance auf erstes Volksbegehren der Landesgeschichte [weiter...]

Crailsheim: Am Sonntag entscheiden die Bürger über Badstandort [weiter...]

B 30-Rasthof: Bei Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens soll Gemeinderat selbst Bürgerentscheid ansetzen, um Konflikt zu lösen [weiter...]

Anstehende Termine

Sommertour 2019 - Infostand in Laichingen

24.09.2019 08:00 - 13:00


Radstraße (Wochenmarkt)
89150 Laichingen

Klimawende von unten - landesweit organisieren sich Menschen, sie wollen mit Bürgerbegehren in ihren Gemeinden den Klimaschutz voranbringen. In Laichingen geht es gerade um die Errichtung von Photovoltaikanlangen. Wir wollen darüber reden und informieren am Stand über direkte Demokratie.

Die Klimapolitik bewegt das Land. Es kommt neuer Schwung in die Politik, Bürgerinnen und Bürger organisieren sich und sorgen mit direkter Demokratie für eine "Klimawende von unten".

Wir informieren und diskutieren vor Ort in den Gemeinden, in denen gerade Bürgerbegehren umwelt- und klimapolitische Fragen auf den Tisch bringen.

 

Kommen Sie vorbei und lassen Sie miteinander reden. Kann unser politisches System Lösungen zur Klimafrage finden? Wie tragen wir die Konflikte rund um die Klimapolitik aus, z.B. den Ausbau erneuerbarer Energien? Sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hier ein gutes Mittel? Was denken Sie?


Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Infostand und laden natürlich auch die Lokalpolitik zu uns ein.