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Verfassungsgerichtshof erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

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Forschungsprojekt der Uni Frankfurt liefert interessante Befunde

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Landtag beschließt coronabedingt Aufhebung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren.

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Notwendige gesetzgeberische Tätigkeit des Landestages für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Bürgerbegehren/entscheide
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf
- Bürgerbegehren/entscheide
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Gemeinderäten
- Bürgermeisterwahlen
- Vorbereitung der Landtagswahl

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Aktuell: Corona

Die aktuelle Lage geht auch an uns nicht vorbei: Der Landesverband zieht aus Corona die Konsequenzen.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie.

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Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

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Am Donnerstag, den 30. Januar, fanden sich an der Uni Stuttgart um die 100 Personen ein, die sich für das Losverfahren in der Antike und Gegenwart interessierten.

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Eine Verfassungsklage für wirksame direkte Demokratie, das erste Volksbegehren der Landesgeschichte und natürlich viele Bürgerbegehren bestimmten das Jahr 2019.

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Mitgliederbereich:

Aktuelle Pressemitteilung

Mehr Demokratie e.V. fordert Reform der Regelungen für Volksbegehren in Baden-Württemberg [weiter...]

Landtag in Baden-Württemberg beschließt Aufhebung der Einreichungsfrist für Bürgerbegehren wegen Corona-Pandemie [weiter...]

Corona-Krise darf Bürgerbegehren nicht aushebeln [weiter...]

Anstehende Termine

Volksbegehren für mehr Artenschutz – Hintergründe und Argumente

18.11.2019 19:00

Leicht & Selig
Hauptstraße 64
68526 Ladenburg

Vortrag und Diskussion zum Thema Volksbegehren

Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs besteht derzeit die Möglichkeit, sich auf den Rathäusern für ein Volksbegehren einzutragen: das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für einen verbesserten Artenschutz. In Bayern war vor einem Jahr ein ähnliches Volksbegehren bereits erfolgreich. Nun wird es auch in Baden-Württemberg versucht.

Der Vortrag informiert zunächst allgemein über das Verfahren eines Volksbegehrens, die dabei zu beachtenden Regelungen, welche Auswirkungen es hat und wie die Erfahrungen anderer Bundesländer mit diesem direktdemokratischen Instrument sind. Dann wird das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur Diskussion gestellt und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Landespolitik dargelegt, falls die für dieses Volksbegehren landesweit notwendigen 800.000 Unterschriften zusammen kommen.

Referent ist der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder.

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