Bürgerentscheid

Wenn Bürger Begehren

Erstes Vernetzungstreffen von Bürgerbegehrensinitiativen in Baden-Württemberg

Am 28. März 2009 traf sich Mehr Demokratie in Nürtingen mit Vertretern einiger Bürgerinitiativen, die in den letzten Jahren ein Bürgerbegehren durchgeführt haben oder gerade dabei sind. In dem eintägigen Workshop tauschten sich die Teilnehmer untereinander und mit Mehr Demokratie über ihre Erfahrungen aus. Die Vertreter der laufenden Verfahren konnten anstehende Fragen und Schwierigkeiten besprechen. Von dem „know-how“ - Transfer profitierte gerade auch der Landesverband, der auf diese Weise viel über die Praxis erfuhr.

Initiator des Treffens war Professor Dr. Roland Geitmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, der die Erfahrungen der Bürgerinitiativen für die Ausbildung künftiger Kommunalbeschäftigter nutzbar machen will. Fünf Initiativen aus Vaihingen /Enz, Nürtingen, Backnang, Stuttgart und Heidelberg stellten ihre Anliegen und Ihre Erfahrungen mit dem Mitwirkungsinstrument Bürgerbegehren vor.

Bemerkenswert war, welchen Nutzen der Heidelberger Stadtteil Emmertsgrund aus dem Bürgerentscheid gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen gezogen hat. Der Stadtteil ist aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwacht. Die Bewohner engagieren sich mehr und es fließen mehr kommunale Gelder dorthin.

Auch die Vaihinger Bürgerinitiative konnte von dem Workshop profitieren. Sie will eine stillgelegte Bahnstrecke in einen Fahrradweg umwandeln. Für den Fahrradweg, der für viele Schulkinder einen sicheren Schulweg schaffen würde, stellte ein Bauingenieur eine durchgerechnete Planung mit Kostendeckungsvorschlag vor. Die Vaihinger Vertreter, die innerhalb von zwei Wochen über 2000 Unterschriften sammelten, tauschten sich mit den anderen Teilnehmern über das Vorgehen bei der Unterschriftenübergabe aus und diskutierten über die bisherigen und folgenden Verhandlungen mit der Gemeindeverwaltung.

Neben den Positivbeispielen für bürgerschaftliches Engagement wurden aber auch die rechtlichen Fallgruben für Bürgerbegehren in Baden-Württemberg angesprochen. Der Ausschluss von Bürgerentscheiden über Bauleitpläne, die Sechs-Wochen-Frist für Begehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse und der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag behindern die Beteiligung der Bürger im Land. Völlig unnötig, meint Geitmann und verweist auf Bundesländer wie Bayern, Hamburg und Berlin.

Mehr Demokratie wird auch im nächsten Jahr ein ähnliches Treffen organisieren.