Wir bitten den künftigen Ministerpräsident Stefan Mappus den Wunsch nach Verbesserungen beim Volksbegehren und Volksentscheid ernst zu nehmen und mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Landesebene ermöglichen.

Hier können Sie den Appell an Stefan Mappus unterzeichen, der ihm dann per Email zugesandt wird.

632 Menschen haben hier unseren Appell an Herrn Mappus unterzeichnet. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.

Sehr geehrter Herr Mappus,

ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum CDU- Landesvorsitzenden. Sie haben angekündigt, als künftiger Ministerpräsident stärker auf Bürger und Bürgerinnen zugehen zu wollen. Das finde ich sehr unterstützenswert und deshalb wende ich mich an Sie. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, mehr Beteiligung der Bürger auf Landesebene zu ermöglichen und dazu das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel aller Wahlberechtigten abzusenken. Doch solange die Hürde davor, das Quorum beim Volksbegehren, mit 1,22 Millionen Unterschriften (16,7 %) unüberwindbar hoch bleibt, wird es keine Volksentscheide geben. Baden- Württemberg wird bei direkter Demokratie auf Landesebene weiter zu den Schlusslichtern im Bundesvergleich gehören.

Ihre geplante Verfassungsänderung ist so eine „Scheinreform“, weil die Tür zu direkter Mitbestimmung durch Volksentscheide verschlossen bleibt. Nach Ihrem Wahlprogramm aus 2006 wollten Sie zur Auswertung der Erfahrungen insbesondere Bayerns mit direkter Demokratie eine Kommission einberufen. Deren absehbar positive Ergebnisse werden Sie ermutigen, diese Tür zu öffnen und Erleichterungen schon für Volksbegehren vorzusehen, neben der Senkung des Unterschriftenquorums auch mehr Zeit und freie Sammlung. Geben Sie Raum für eine breite Diskussion darüber, wie viel politische Mitbestimmung und Mitverantwortung sich die Bürger Ihres Landes zutrauen! Lassen Sie uns mitmachen!

 

Mit freundlichen Grüßen
(Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse werden unten angefügt)

PS: Dies ist eine Aktion des Landesverbands Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V.

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Am 18. Oktober 2010 haben wir 7.000 Gurken am Stuttgarter Rathaus aufgebaut. Damit haben wir einen Bürgerentscheid über das Projekt gefordert und an das Bürgerbegehren aus dem Jahr 2007 erinnert - damals haben über 60.000 Menschen eine Abstimmung über das Projekt gefordert.

Jede Gurke stand für einen Unterzeichner unseres Aufrufs "Sauer über Stuttgart 21". Allein in den letzten Tagen haben über 1.500 Menschen unterschrieben - teilweise auch während der Aktion, so dass wir am Ende viele Unterstützer hatten.