Demokratie ist eine süße Sache: faire Bürgerentscheide!

Aktive von Mehr Demokratie, bewaffnet mit 200 Rosinenbrötchen, wollten den Delegierten der baden-württembergischen CDU direkte Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes "schmackhaft" machen. So groß der Zuspruch zu den Rosinenbrötchen war, so eindeutig war die Absage der Delegierten, wenn es um mehr Bürgerbeteiligung ging.

Sechs Aktive von Mehr Demokratie kamen im Tross mit anderen Delegierten aus der Tiefgarage heraus in die Kongresshalle und begannen Flugblätter und die mit Mehr-Demokratiefähnchen gespickten Rosinenbrötchen zu verteilen. Dies dauerte nur kurze Zeit, denn die CDU bestand auf das Hausrecht und warf die Gruppe freundlich, aber bestimmt hinaus. Mehr Demokratie warb dann im Eingangsbereich der Tiefgarage mit konservativen Argumenten pro Bürgerentscheid, wie auch mit konservativen Befürworten des Bürgerentscheides.

Im Anschluss nahmen die Aktiven als Gäste am Landesparteitag teil und bummelten mit bedruckten T-Shirts "Wir können alles außer Mitentscheiden! Volksbegehren Mehr Demokratie in Baden-Württemberg" zwischen den Delegierten.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Zukunft der Kommunen: Die Partieführung hatte das Thema Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld komplett aus ihren kommunalpolitischen Leitlinien verbannt. Dennoch wurde mehr Bürgerbeteiligung thematisiert: Die Volkswahl der Landräte wollte die Jungen Union einführen und die Reform des Bürgerentscheids beantragte der CDU-Kreisverband Konstanz. Aber die Parteitagsregie funktionierte und die Delegierten lehnten die Anträge ab. Die Christdemokraten halten die Volkswahl für zu teuer und unterstellen fehlendes Bürgerinteresse. Ministerpräsident Teufel machte deutlich, dass es ihm um Machterhalt geht: Denn warum soll man sich politische Konkurrenz einhandeln?

Der Landesparteitag zeigt, Baden-Württemberg braucht eine starke Demokratiebewegung, ein aktives Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg.

Das Thema Bürgerbeteiligung kann noch so schmackhaft sein, aus sich heraus wird die CDU keine Reformen herbeiführen!

Christian Büttner