Informationsfreiheit kommt, aber die SPD hat die Handbremse angezogen

Nachdem wir am 13. November die 7000 Bürger-Unterschriften für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz beim Innenministerium eingereicht hatten (Video zur Übergabe), waren wir über die Nachricht, nur zwei Wochen später, überrascht: Die Regierungskoalition hat sich auf neue Eckpunkte geeinigt!
Einerseits waren wir freudig überrascht, denn so manch einer hat nicht mehr daran geglaubt, dass überhaupt noch ein Informationsfreiheitsgesetz in dieser Legislatur verabschiedet wird. Auf der anderen Seite muss man offen sagen: es wäre mehr drin gewesen.

Doch leider ist die Stärkung des Rechts der Bürger/innen auf  Informationen, die bei den Verwaltungen der Kommunen und des Landes vorliegen, eben nur ein Herzensanliegen der Grünen. In der SPD herrschen Bedenken vor und dementsprechend vorsichtig sind die Eckpunkte an vielen Stellen formuliert.

Das Bündnis für Informationsfreiheit, dem neben Mehr Demokratie e.V. auch Transparency Deutschland, das netzwerk recherche, die Gesellschaft für Informationsfreiheit auch ver.di angehört,  hat sich dementsprechend kritisch zu den Eckpunkten und dem Nachbesserungsbedarf geäußert.

Lesen Sie hier, was das Bündnis für Informationsfreiheit im Detail kritisiert.

 

Positiv hervorzuheben ist aber, dass auch die proaktive Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen ausgebaut werden soll. Das heißt immer mehr Informationen sollen von den Verwaltungen automatisch für alle sichtbar ins Internet gestellt werden und sind dann ohne vorherige Anfrage einsehbar. Ein erster Schritt in Richtung des großen Vorbildes Hamburger Transparenzgesetz ist also getan.

 

Wir danken auf diesem Weg noch einmal allen 7000 Unterstützer/innen unseres Aufrufs „Informationsfreiheit ist Bürgerrecht“, die mit dazu beigetragen haben, dass der Druck aus der Bürgerschaft endlich ein IFG zu machen, nicht nachgelassen hat!

Die Eckpunkte werden jetzt vom Innenministerium zu einem Gesetzentwurf ausgearbeitet und wahrscheinlich im nächsten Frühjahr bis Sommer vom Landtag verabschiedet.

Die neuen Eckpunkte können Sie hier einsehen.