Freude über neue Demokratie-Reformen

Bei der Mitgliederversammlung am 9. November 2013 ging es um die neuen Verbesserungen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg, das weitere Vorgehen des Landesverbandes im Reformprozess und die erfolgreiche Bundeskampagne „Volksentscheid - bundesweit“.

An einen Samstagmorgen ist jede zusätzliche Minute im Bett wertvoll und so füllt sich der Saal, in welchem wir unsere Mitgliederversammlungen abhalten, immer erst ganz kurz vor 11 Uhr.  24 Mitglieder versammelten sich schließlich, um gemeinsam die erst wenige Tage vorher verkündeten Eckpunkte der Demokratie-Reform in Baden-Württemberg durchzusprechen. Das Fazit ist gemischt, aber keine Frage: Baden-Württemberg hätte in Sachen direkte Demokratie ehebliche Verbesserungen erreicht, wenn die Eckpunkte jetzt auch umgesetzt werden. Vor allem die Einführung der Volksinitiative und die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden werden dazu beitragen, dass die Bürger/innen jetzt auch in der Landespolitik mitmischen können. Bürgerideen können jetzt mit der notwendigen Zahl  an Unterstützerunterschriften in den Landtag eingebracht und zur Abstimmung gebracht werden. Grund zur Freude!

Auch eine Volksinitiative und ein Volksbegehren zur weiteren Verbesserung der kommunalen Demokratie kann nun versucht werden. Das Verfahren der direkten Demokratie auf Landesebene selbst kann jedoch wegen des unverändert hohen Quorums bei verfassungsändernden Volksentscheiden  –  50 Prozent –  auch weiterhin nicht durch einen Anstoß aus dem Volk heraus verbessert werden. Hierzu sind die Menschen weiter auf Einigungen bei den Parteien angewiesen.

Beschlossen hat die Mitgliederversammlung, dass das Projekt  „Zulassungsantrag auf Volksbegehren“ fürs erste ausgesetzt werden soll. Bis zur Umsetzung der Reform, mit der nächstes Frühjahr gerechnet werden kann, soll über andere Kanäle dafür gesorgt werden, dass weitere Verbesserungen, wie ein Informationsrecht der Bürgerinitiative (Raum in einer eventuellen Abstimmungsbroschüre ihre Argumente darzulegen) und die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen zur besseren Überwindbarkeit der Zustimmungsquoren, erreicht werden. Mehr Infos zu den Reformpunkten hier.

Bericht erstattet wurde zudem von der sehr erfolgreichen Kampagne des Bundesverbandes „Volksentscheid- bundesweit“, an der sich der Landesverband Baden-Württemberg stark beteiligt hat. Über 130 baden-württembergische Aktive hatten in ihren Wahlkreisen den Volksentscheid zum Thema gemacht: Infostände organisiert, Infomaterial verteilt, ihre Bundestagskandidierenden angeschrieben und machen haben sogar eine Podiumsdiskussion zur direkten Demokratie auf Bundesebene mit den Kandidierenden organisiert.

Insgesamt 8 Podiumsdiskussionen haben in Baden-Württemberg stattgefunden mit zum Teil sehr guter Besucherresonanz. Es war toll mit den Kandidierenden tiefer in die Debatte über die direkte Demokratie einsteigen zu können und die Zuschauer/innen hatten die Möglichkeit direkt nachzuhaken. Ein echter Austausch über die Demokratiedefizite kam zustande.

Die Bundeskampagne hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass der Bundesweite Volksentscheid bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU tatsächlich ernsthaft diskutiert wird: ein toller Erfolg! Mehr Infos unter: www.mehr-demokratie.de

 Auch diese Mitgliederversammlung war von guter Diskussionskultur und spannenden Inhalten geprägt.  Wem die Demokratie am Herzen liegt, dem legen wir Nahe: kommen Sie doch beim nächsten Mal vorbei!  Nur wenn wir uns gegenseitig kennen, kommt die Lust sich einzusetzen und sich gemeinsam für weitere Demokratie-Entwicklung stark zu machen!