Die Rote Laterne abgeben!

In einer Weihnachtsmann-Aktion übergab Mehr Demokratie am Mittwoch, den 11.Dezember eine Rote Laterne an die Landtagsfraktionen als Ansporn zur schnellen Umsetzung der Reformen zur direkten Demokratie.

 

Von Sarah Händel

 

 

Nach einer weiteren Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zu den Demokratie-Reformen in Baden-Württemberg überreichte Mehr Demokratie am Mittwoch dem 11. Dezember eine symbolische Rote Laterne an die Verhandlungsvertreter aller Landtagsfraktionen. „Die letzten Schritte zur Reform müssen jetzt von allen Fraktionen mitgetragen werden! Die Laterne soll Ansporn sein, den bundesweit letzten Platz in Sachen Bürgermitbestimmung endlich abzugeben und die Reformen schnell umzusetzen“, so Sarah Händel von Mehr Demokratie e.V.


Seit 2 ½ Jahren sind die Demokratie-Reformen in der Entwicklung. Die Fraktionen hatten sich geeinigt, sowohl die Erleichterungen für den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene, als auch die Senkung der Hürden für den landesweiten Volksentscheid, gemeinsam im Paket zu verhandeln.

Viele Kompromisse wurden schon gefunden, doch Schwierigkeiten gab es bisher noch beim Punkt Bauleitplanung. „Gerade hier wollen die Menschen mehr mitbestimmen, laufen aber mit den bisherigen Regelungen ins Leere“, so Händel. Nun scheint ein Kompromiss gefunden, der die Bauleitplanung bis zum Aufstellungsbeschluss öffnet. „Dieser Schritt war das Mindeste, was man in der Sache erreichen musste. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance in einer Frist von 12 Wochen, ein Begehren auch zu Bauleitplanungen zu starten. Das ist ein Anfang!“ Vorbild ist und bleibt jedoch das Nachbarland Bayern, hier sind Bürgerbegehren zur Bauleitplanung ohne Frist an der Tagesordnung und verursachen keine Komplikationen oder Rechtsunsicherheiten.


Nach einer Reform im Saarland im Frühjahr 2013 ist Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich zur direkten Demokratie auf den letzten Platz abgerutscht. Mit den nun ausgehandelten Reformen kann es auf Platz 8 oder 9 vorrücken. Dazu Händel: „Die Rote Laterne geben wir jetzt ab, doch sie soll die Fraktionen daran erinnern, dass auch nach den geplanten Reformen noch viel zu tun bleibt, um Baden-Württemberg zum versprochenen Musterland zu machen!


Sascha Binder (SPD) nahm die Aktion mit Humor "zu Weihnachten bekommt man ja auch nicht immer das geschenkt, was man sich gewünscht hat". Er unterstrich jedoch zusammen mit Uli Sckerl (Grüne), dass die Demokratie-Reformen nach der letzten Einigung an diesem Vormittag auf den Weg gebracht sein und man sich freue, auch auf kommunaler Ebene Fortschritte erzielt zu haben. Die rote Laterne kann also bald wieder eingepackt und zurück an das Saarland geschickt werden.


 

Wir bedanken uns bei Grünen und SPD, dass sie die rote Laterne tapfer in Empfang genommen haben und bedauern, dass CDU und FDP dieses 'Geschenk mit Augenzwinkern' nicht persönlich entgegennehmen konnten.

 

Weitere Eckpunkte des Reformkompromisses für die direkte Demokratie hier.