Endlich faire Bürgerbegehren in unseren Gemeinden!

Der Landtag hat am 14. Oktober eine Reform der Gemeindordnung beschlossen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden erleichtert, Bürgerbeteiligung, Transparenz  und Minderheitenrechte gestärkt!

Von Sarah Händel

Mehr Demokratie e.V. begrüßt die heute beschlossenen Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als großen Demokratie-Fortschritt. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung und die Regelung für faire Information vor einem Bürgerentscheid machen für die Bürgerinitiativen in der Praxis einen entscheidenden Unterschied. Baden-Württemberg rückt damit im bundesweiten Vergleich vom letzten Drittel ins Mittelfeld vor, betreffend bürgerfreundlicher Regelungen.


Geäußerte Bedenken des Gemeindetages weist der Verein zurück. “Die Flüchlingsfrage werden wir nur mit aktiver Unterstützung der Bevölkerung bewältigen. Die bessere Bürgerbeteiligung kommt also genau zur richtigen Zeit“, kommentiert Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie.

 

Im Nachbarland Bayern können die Bürger noch viel mehr mitbestimmen. Weder die CSU noch die Bürgermeister wollen das wieder ändern. Zudem habe es im laufenden Jahr dort nicht einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gegeben, so Wunder.

 

Dass die Bürger sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage bewusst sind, haben auch die letzten zwei Bürgerentscheide im baden-württembergischen Au (19.07.) und Eisingen (20.09.) bewiesen. Dort hatten sich die Bürger mit klaren Mehrheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen an den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Orten ausgesprochen.

 

 

Mehr Infos zur neuen Gemeindeordnung:

DIE GEMEINDEORDNUNG: Die Verbesserungen bei der Gemeindeordnung für die Demokratie vor Ort in den Kommunen sind nicht unerheblich. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung für 3 Monate nach dem Aufstellungsbeschluss wird in der Praxis einen großen Unterschied machen und Bürgerbegehren dort ermöglichen, wo sie bisher fast gänzlich ausgeschlossen sind. Bürger können sich nun einbringen bei der Entscheidung ob wo was gebaut werden soll. Auch das eine Bürgerinitiative nur noch 7 % statt 10 % der Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren sammeln muss und die Initiative dafür 3 Monate Zeit hat anstatt 6 Wochen, ist neben der Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent der Wahlberechtigten, sehr wichtig.

Dazu kommen die Erleichterungen bei der Einberufung einer Einwohnerversammlung und beim Stellen eines Einwohnerantrages – Instrumente um Bürgeranliegen zur Befassung  in den Gemeindetag zu tragen, oder zu einem Anliegen gemeinsam mit der Verwaltung zu diskutieren.  Hier müssen jetzt weniger Unterschriften gesammelt werden und es gibt Höchstgrenzen (mehr Infos).

Stellungnahme Mehr Demokratie zur Gemeindeordnungsreform

- See more at: www.mitentscheiden.de/11726.html

 

Die Verbesserungen bei der Gemeindeordnung für die Demokratie vor Ort in den Kommunen sind nicht unerheblich. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung für 3 Monate nach dem Aufstellungsbeschluss wird sich in der Praxis stark auswirken und Bürgerbegehren dort ermöglichen, wo sie bisher fast gänzlich ausgeschlossen sind. Bürger können sich nun einbringen bei der Entscheidung, ob wo was gebaut werden soll. Auch das eine Bürgerinitiative nur noch 7 % statt 10 % der Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren sammeln muss und die Initiative dafür 3 Monate Zeit hat anstatt 6 Wochen, ist neben der Senkung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid von 25 auf 20 Prozent der Wahlberechtigten, sehr wichtig.

Dazu kommen die Erleichterungen bei der Einberufung einer Einwohnerversammlung und beim Stellen eines Einwohnerantrages – Instrumente um Bürgeranliegen zur Befassung in den Gemeindetag zu tragen, oder zu einem Anliegen gemeinsam mit der Verwaltung zu diskutieren. Hier müssen jetzt weniger Unterschriften gesammelt werden und es gibt Höchstgrenzen (mehr Details).

 

Stellungnahme Mehr Demokratie zur Gemeindeordnungsreform

Mehr Demokratie e.V. begrüßt die heute beschlossenen Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als großen Demokratie-Fortschritt. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung und die Regelung für faire Information vor einem Bürgerentscheid würde für die Bürgerinitiativen in der Praxis einen entscheidenden Unterschied machen. Baden-Württemberg rückt damit im bundesweiten Vergleich vom letzten Drittel ins Mittelfeld vor, betreffend bürgerfreundlicher Regelungen.


Geäußerte Bedenken des Gemeindetages weist der Verein zurück. “Die Flüchlingsfrage werden wir nur mit aktiver Unterstützung der Bevölkerung bewältigen. Die bessere Bürgerbeteiligung kommt also genau zur richtigen Zeit“, kommentiert Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie.


Im Nachbarland Bayern könnten die Bürger noch viel mehr mitbestimmen. Weder die CSU noch die Bürgermeister wollten das wieder ändern. Zudem habe es im laufenden Jahr dort nicht einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gegeben, so Wunder.

Dass die Bürger sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage bewusst sind, hätten auch die letzten zwei Bürgerentscheide im baden-württembergischen Au (19.07.) und Eisingen (20.09.) bewiesen. Dort hatten sich die Bürger mit klaren Mehrheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen an den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Orten ausgesprochen.

- See more at: www.mitentscheiden.de/8421.html

Mehr Demokratie e.V. begrüßt die heute beschlossenen Erleichterungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als großen Demokratie-Fortschritt. Vor allem die Öffnung der Bauleitplanung und die Regelung für faire Information vor einem Bürgerentscheid würde für die Bürgerinitiativen in der Praxis einen entscheidenden Unterschied machen. Baden-Württemberg rückt damit im bundesweiten Vergleich vom letzten Drittel ins Mittelfeld vor, betreffend bürgerfreundlicher Regelungen.


Geäußerte Bedenken des Gemeindetages weist der Verein zurück. “Die Flüchlingsfrage werden wir nur mit aktiver Unterstützung der Bevölkerung bewältigen. Die bessere Bürgerbeteiligung kommt also genau zur richtigen Zeit“, kommentiert Edgar Wunder, Landessprecher von Mehr Demokratie.


Im Nachbarland Bayern könnten die Bürger noch viel mehr mitbestimmen. Weder die CSU noch die Bürgermeister wollten das wieder ändern. Zudem habe es im laufenden Jahr dort nicht einen Bürgerentscheid gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft gegeben, so Wunder.

Dass die Bürger sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage bewusst sind, hätten auch die letzten zwei Bürgerentscheide im baden-württembergischen Au (19.07.) und Eisingen (20.09.) bewiesen. Dort hatten sich die Bürger mit klaren Mehrheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen an den vom Gemeinderat vorgeschlagenen Orten ausgesprochen.

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