Die Vielschichtigkeit der Demokratie

 

Am Samstag, den 12. April 2014 um 11 Uhr kamen etwa 20 Mitglieder von Mehr Demokratie Baden-Württemberg zur halbjährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Auch einige neue Gesichter fanden trotz Wochenendes den Weg zu uns, um sich über den Verein und seine Arbeit zu informieren. Auf dem Programm standen diesmal: der Stand demokratiepolitischen Reformen in Baden-Württemberg, die Aktion des Landesverbandes zur Kommunalwahl und unsere Mitarbeit an der bundesweiten Kampagne zum Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem informierte Alexander Trennhäuser aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen über die dortige Kampagne "NRW blickt durch" für ein landesweites Transparenzgesetz.

Sehr lebhaft wurden der Stand der Demokratie-Reformen in Baden-Württemberg diskutiert. Schon im November 2013 hatten die Fraktionen des Landtages eine gemeinsame Erklärung mit den wichtigsten Eckpunkten verabschiedet. Jetzt ist die Grün-Rote Landesregierung am Zug. Bisher liegt aber noch kein Gesetzentwurf vor. Das bietet uns noch Spielraum, um kleine Verbesserungen im Reformpaket zu erreichen. In Gesprächen mit den verschiedenen Fraktionen hat sich Mehr Demokratie z.B. für die Möglichkeit der freien Sammlung von Unterschriften oder die Verpflichtung zu ausgewogener Information stark gemacht. Diese Kontakte sollen auch in Zukunft weitergeführt werden. Leider ist sehr unklar ob wir das noch schaffen

Außerdem wurde die Aktion zu den Kommunalwahlen präsentiert: Alle Kandidat/innen sind aufgefordert, sich unserem Aufruf für mehr Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Kommunen anzuschließen. Damit versprechen sie, sich im Falle der Wahl für mehr Bürgernähe einzusetzen. Auch die Bürger selbst können den Aufruf unterzeichnen und so den Druck auf die Lokalpolitiker erhöhen. Nur so schaffen wir es, vom Zuschauen zum Mitmachen zu kommen! Hier können Sie unterschreiben: www.mitentscheiden.de/demokratiebausteine-bw.html

Der Landesverband nimmt auch an der bundesweiten Kampagne gegen das Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP) teil. Dieses Abkommen, das derzeit weitgehend geheim verhandelt wird, birgt viele Gefahren für Demokratie und würde die Macht der Bürger zugunsten der Macht großer Konzerne beschränken. Mehr Demokratie hat sich daher mit verschiedenen Organisationen im Bündnis "TTIP Unfairhandelbar" zusammengetan, um den öffentlichen Protest zu organisieren. In den nächsten Wochen sind in vielen Städten Aktionstage geplant, außerdem sammelt das Bündnis derzeit Unterschriften, die noch vor der EU-Wahl an die Spitzenkandidaten übergeben werden sollen. Im Herbst soll schließlich eine europäische Bürgerinitiative folgen. Die Kampagne für die 1.000.000 Unterschriften wird sicherlich anstrengend, aber auch spannend.

Schließlich stellte uns Alexander Trennhäuser vom Landesverband aus NRW noch die Initiative "NRW blickt durch" vor. Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und Transparency International arbeitet Mehr Demokratie auf ein Transparenzgesetz hin. Damit wären Behörden und kommunale Unternehmen verpflichtet, ihre Daten proaktiv zu Verfügung zu stellen. Der Weg dorthin ist allerdings steiniger, als es zunächst den Anschein hatte: Komplexe rechtliche Fragen müssen geklärt werden, außerdem bestehen unter den Parteien Zweifel an der Finanzierbarkeit. Damit das Thema dennoch auf der Tagesordnung bleibt, will die Initiative jetzt monatlich besonders schwerwiegende Fälle von Intransparenz öffentlich machen. Obwohl die Initiative nur in NRW tätig ist, war der Vortrag auch für unseren Landesverband relevant: Anders als NRW hat Baden-Württemberg nämlich noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz: Die Bürger haben keine Anspruch darauf, Daten und Dokumente der Behörden einzusehen. Auch hier will Mehr Demokratie ansetzen.

Insgesamt war die Mitgliederversammlung einmal mehr sehr interessant und mit Inhalten vollgepackt. Es wurde klar, wie vielfältig die Themen sind, mit denen sich der Verein beschäftigt. Demokratie bedeutet eben mehr als nur Wahlen!

Auch die Atmosphäre war angenehm und im Laufe des Tages hatten alle Mitglieder etwas zur Diskussion beigetragen. Und das ist auch wichtig! Denn nur gemeinsam können wir etwas verändern. Wenn Sie also an politischen Themen interessiert sind und sich mehr Beteiligung wünschen, dann kommen Sie doch einfach das nächste Mal vorbei – auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.